Anträge zum Brühler Radmasterplan noch immer aktuell

Verkehrsschild auf Radweg

Der vom Planerbüro Südstadt für Brühl entworfene Radmasterplan ist nach wie vor nicht in Gänze verabschiedet, weil er Elemente enthält, die so von der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sind. Insbesondere wurde moniert, dass eine 160 cm breite Roteinfärbung von Straßen ohne Schutzstreifenwirkung eine Scheinsicherheit suggeriert. Dazu kommt, dass die Diskussion auch innerorts dahin geht, dass es separierte Wege für den Radverkehr geben sollte. Um das Werk nicht völlig in den Schubladen des Planungsamts dem Vergessen anheimzustellen, haben CDU und GRÜNE im Mai 2019 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog in den Verkehrsausschuss gebracht und beschließen lassen. Auch dieses Maßnahmenpaket harrt der Umsetzung.

Bewerbung zur Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR)

Icon Bortlisz

von Johannes Bortlisz-Dickhoff

Einleitung

Die formale Bewerbung ermöglicht mit einer zugestandenen Zeichenmenge von 1800 keine substanzielle Auseinandersetzung mit dem Gegenstand. Als Co-Vorsitzender der Fraktion würde ich selbst von mir erwarten, etwas mehr an Substanz zu bringen.

Corona ändert alles, auch beim Landschaftsverband, auch bei der Wahl von und Bewerbung zur Mitarbeit in der Fraktion und zur Wahl in die Versammlung.  Es wird keine längeren mündlichen Bewerbungen geben können, gleichwohl müsste aus dem Fraktionsvorstand zumindest ansatzweise die Breite der Themen benannt werden.

Da ich ein absoluter Teamspieler bin, geht es mir auch um die Würdigung der gesamten Arbeit der Fraktion und der ihnen nahestehenden Verwaltungsmitarbeitenden.

Daher zunächst ein Dank an die Mitarbeiterin und die Mitarbeiter unserer Fraktionsgeschäftsstelle. Ohne Rotraut, Dieter und Ralf wäre die Fraktion in keiner Weise handlungsfähig. Danke an dieser Stelle.

Corona und Folgen

Corona ändert nicht nur Grundlegendes im Gesundheitswesen, sondern ändert das gesellschaftliche Leben in vielfältiger Weise. Es entsteht ein „neues Normal“.

Dazu gehört auch die weitgehende Digitalisierung von Prozessen. Im Landschaftsverband haben wir daher so etwas wie Hybridsitzungen entwickelt, bei denen ein Teil der Ausschussmitglieder körperlich präsent ist, andere Ausschussmitglieder per Videokonferenz dazu geschaltet werden.  

Die Mitarbeitenden der Verwaltung sind öfter als vorher im Homeoffice. Diese Prozesse müssen auch unabhängig von Corona weiter gehen. Die digitale Aktenführung, digitale Bearbeitungsprozesse, ermöglichen es, unabhängig vom konkreten Aufenthaltsort miteinander zu arbeiten. 

Dass Corona erhebliche finanzielle Auswirkungen haben wird, wissen wir schon heute. Wie genau, ist noch nicht abzusehen. Es wäre unsolidarisch und steht auch nicht zu erwarten, den Kreisen und kreisfreien Städten als Umlageverband die erforderlichen Mittel durch höhere Umlagesätze zu entziehen. Ich denke, dass wir mit Abschreibungszeiträumen von 50 Jahren die bilanzielle Seite in den Griff bekommen, aber nicht unbedingt die Liquidität. Es bleibt eine der größten Herausforderungen.

Teilhabe und Sozialraumorientierung

Hauptaufgabe des Landschaftsverbandes ist und bleibt die Daseinsvorsorge für Menschen mit Behinderungen. Diese Arbeit hat sich an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu orientieren. Der Maßstab heißt dabei Inklusion. Dies meint, dass wir alles so einrichten müssen, dass niemand aufgrund von körperlichen oder geistigen Einschränkungen an der Teilhabe gehindert wird. Dies heißt für Kindertagesstätten und Schulen, dass wir uns weiterhin für den gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung einsetzen. Da ist der Landschaftsverband mit seinen Förderschulen noch längst nicht. Es bedeutet vor allem dann auch, dass die speziellen Einrichtungen für Menschen mit Einschränkungen wie zum Beispiel psychiatrische Kliniken so weit wie möglich durch dezentrale, wohnortnahe Angebote ersetzt werden. Die Sozialraumorientierung der Arbeit wird von der Grünen Fraktion wahrgenommen und unterstützt. Unser Webinar zum Thema ist entsprechend angenommen worden. Wir werden diesen Schwerpunkt in den kommenden Jahren weiter beackern. Natürlich zählt zu diesem Themenkreis auch die durch grünes Engagement auf allen politischen Ebenen unterstützte Umstellung von Leistungen der Eingliederungshilfe; weg von der institutionellen Förderung hin zur Förderung der Personen. Ein weites Feld.

Wie wichtig und richtig es ist, genauer hinzusehen, was mit den Menschen in den Einrichtungen passiert, zeigt die Auseinandersetzung um die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen der Lebenshilfe im Rhein-Erft-Kreis. Ich gehe davon aus, dass Verletzungen der Würde von Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten in Brühl und Bergheim zumindest in Form von Fixierungen aufgetreten sind. Das dahinter stehende Problem ist, dass keine Aufsichtsstrukturen so etwas systematisch bearbeiten. Hier wird es zu Änderungen kommen und der Landschaftsverband muss hier seiner Verantwortung als Sachwalter der Interessen von Menschen mit Behinderungen wahrnehmen. 

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz und seinen Ausführungsbestimmungen für NRW wurden die Landschaftsverbände auch zuständig für die Eingliederungshilfe für Kinder, die noch nicht eingeschult sind. Hier leistet der einzig verbliebene grüne Landesrat Lorenz Bahr Vorbildliches. Auch an dieser Stelle gebührt ihm Lob und Dank, wie auch den beiden ehemaligen Landesräten Martina Hoffmann-Badache, die den großen Sozialbereich kompetent und fair geführt hatte, und dem Landesrat Frank vom Scheidt, der als Umwelt- und Personaldezernent Vorwärtsweisendes für den Verband geleistet hat. Beide sind – wofür ich ausdrücklich dankbar bin – der Fraktion als sachkundige Bürger erhalten geblieben.

Gestalten oder Opposition – das war nicht die Frage

In der vorletzten Wahlperiode des Landschaftsverbandes war die vertrauensvolle Zusammenarbeit von SPD, GRÜNEN und FDP im Rahmen der  „Gestaltenden Mehrheit“ ein Erfolgsmodell, von dem zumindest die GRÜNE Fraktion überzeugt war. Umso eindringlicher war dann die Erfahrung, dass wir bei dem lange verabredeten Gespräch zur Fortsetzung der Gestaltenden Mehrheit vom SPD-Vorstand erfahren mussten, dass in den fünf „Sondierungsrunden“, die die SPD mit der CDU bereits im Vorfeld geführt hatte, Einigkeit über eine Große Koalition beim Landschaftsverband hergestellt wurde.

Dies hat nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Zumindest mit den aktuellen Handlungsträgern der Sozialdemokratie wird es nach Auffassung der Grünen Fraktion nicht erneut zu einer Koalition kommen können.

Klimawandel beim LVR

Fordert uns Corona vor allem hinsichtlich der Organisation unserer Gesellschaft und wirkt sich als Katastrophe auf die jeweils konkreten Individuen aus, betrifft uns die Klimaerwärmung kollektiv als Teil des natürlichen globalen Ökosystems. Die hier erforderlichen Veränderungen sind einerseits banal: wir müssen die CO2-Produktion massiv herunterfahren, wofür alle erforderlichen Grundlagen gegeben sind: die Sonne versorgt uns mit ausreichend Energie, die wir über Windkraftanlagen, Photozellen, Wasserkraftwerken erschließen und über unterschiedlichste Technologien intelligent speichern und anwenden können.  Die erforderlichen Veränderungen stellen aber andererseits so weitreichende Veränderungen der üblichen Ausbeutungstechnlogien voraus, dass wir die Anpassungen nicht schnell genug hin bekommen.

Um die dahinter liegenden globalen Kapitalverwertungsinteressen zu überwinden, muss zunächst für die Anerkennung des Themas gesorgt werden. Auch daran hapert es noch immer.  Die Erdölindustrie wusste schon in den 50er Jahren von den Folgen der CO2-Freisetzung und hat systematisch Zweifel daran geschürt, dass die Klimaerwärmung Folge der Energieversorgung durch Verbrennen organischer Kohlenstoffspeicher in fossilen Lagerstätten früherer Organismen ist. Noch heute sind einflussreiche Kräfte damit beschäftigt, der Menschheit einzureden: „Es wird schon nicht so schlimm und Klimawandel hat es immer schon gegeben.“

Daher sind die Bemühungen auch der GRÜNEN Fraktion im Landschaftsverband wie überall erforderlich und richtig, von den parlamentarischen Vertretungen zu verlangen, dass sie das Thema anerkennen und überall feststellen, dass der Klimawandel mensch-gemacht ist.

Global denken …

Neben dem Leugnen der Krise ist das zweite Hemmnis die Vergeblichkeitsfalle: „Was kann ich, was können wir bei uns schon ausrichten?“

Global erforderlich wären die disruptive Interventionen, die Fridays for Future einfordert. Was an Interventionen dann parlamentarisch von uns GRÜNEN realisierbar ist, ist weit weg von dem, was erforderlich scheint. Den Ausweg aus der Vergeblichkeitsfalle bietet aus meiner Sicht noch immer die Partei. Sie ist der kollektive Versuch, die Erkenntnis, dass wir uns so organisieren müssen, dass wir die globalen ökologischen Wirkungszusammenhänge nicht grundlegend stören, politisch demokratisch auf allen politischen Ebenen, vom Dorf oder Viertel, über den Stadtrat, die Mittelebenen, das Land, die Republik bis nach Europa und zu den Vereinten Nationen in einem reflektierten und organisierten Handlungszusammenhang angehen.

Das war für mich vor fast vierzig Jahren der Grund, in die GRÜNEN einzutreten, das war der Grund, den Laden so lange auszuhalten, das ist der Grund, warum ich mich nach wie vor in der Partei engagiere.

… lokal handeln

Damit ergibt es Sinn, sich im Stadtrat, im Kreis oder im Landschaftsverband dafür einzusetzen, in den Vorlagen nicht nur die finanziellen Folgen eines vorgeschlagenen Beschlusses zu reflektieren, nicht nur die gleichstellungs- oder inklusionspolitischen Implikationen zu benennen, sondern auch die Klimafolgen.

Was sich CDU und SPD anlässlich der Ablehnung unserer Klimanotstandserklärung geleistet haben, lässt halt weiter befürchten, dass nicht das Mögliche getan wird.

Der Landschaftsverband ist ein großer Arbeitgeber und induziert zum Beispiel erhebliche Verkehrsmengen, die er klimafreundlich im Berufsverkehr über Bus und Bahn und die Förderung des regionalen Radpendelverkehrs abwickeln könnte. Die „Binnen“verkehre zum Beispiel auf den großen Klinikgeländen könnten auf Fahrradsysteme, Pedelecs, Lastenfahrräder umgestellt werden. Die Limousinen des Verwaltungsvorstands werden zum Beispiel aktuell durch Hybridfahrzeuge ersetzt. Dafür werden Ladesäulen auf das Gelände des denkmalgeschützten Landeshauses errichtet. Das ist unzureichend. Erstens sollte der reine Steuersparspaß Hybridauto nicht mitgegangen werden, rein elektrisch fahren die so an die 50 km. Bei den Entfernungen, die die Mitglieder des Verwaltungsvorstands zurücklegen, wäre eine Brennstoffzellenlösung zielführender, solange die Batterietechnik die Menschenrechtsfrage nach den Förderbedingungen der in den Batterien verbauten Grundstoffe nicht löst. Und die Autos sollten nicht auf dem Gelände des Landeshauses stehen und dort die Ebene Null bewohnen. Das Haus ist als Ausdruck einer bürgerfreundlichen Demokratie gebaut worden: luftig, begehbar, naturnah, aber nicht als Tiefgarage auf der Erdgeschossebene.

Bei den Baumaßnahmen wirken sich wie im Einkauf die Arbeiten von Frank vom Scheidt aus. Trotz örtlicher Widerstände wird inzwischen der Standard der Energieeinsparverordnung jeweils übertroffen. Bei dem geplanten und unumgänglichen Neubau des Hochhauses am Deutzer Ottoplatz werden die Prinzipien des Cradle to Cradle konsequent umgesetzt. So wird zum Beispiel beim Abtragen das Gebäude entkernt um den Beton zu verkleinern und wieder zu verwenden.

Vorbildlich ist auch die Kriterienliste für einen nachhaltigen Einkauf, die auch von Frank vom Scheidt initiiert wurde.

Auf Drängen der Fraktion koordiniert der Landschaftsverband die Zusammenarbeit der Biologischen Stationen und finanziert hier wichtige Anliegen.

Regenbogenpreis – bürgerschaftliches Engagement ehren

Mit unserem Regenbogenpreis wollen wir herausragende Aktivitäten auf unterschiedlichen Gebieten würdigen. Die Preisgelder stammen aus den zurückgelegten Mitteln der grünen Mitglieder der Landschaftsfraktion für den Notfall, dass nach einer Wahl keine Grünen Fraktion mehr zustande kommt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solange weiter bezahlt werden können, dass sie fristgerecht gekündigt werden können. Diese Rücklage ermöglicht inzwischen auch die Preisgelder für Regenbogenpreis. Wir zeichnen im weitesten Sinn bürgerschaftliches Engagement aus. Das können inklusive Stadtteilprojekte sein, wie jetzt in Essen, das kann eine Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau sein, wie letztes Jahr in Kamp-Lintfort. Wir haben alle was davon: die Initiative wird gewürdigt und kann mit dem Preisgeld was Vernünftiges anfangen, die GRÜNEN bekommen Öffentlichkeit, die örtlichen und die im Landschaftsverband lernen sich und das Land besser kennen.

Der Landschaftsverband selbst ehrt verdiente Bürgerinnen und Bürger mit dem renovierten Rheinlandtaler. Wir wünschen uns, dass irgendwann auch einmal Werke wie die von Hubert Perschke gewürdigt werden könnten, der das vorher und nachher von sterbenden Orten im Braunkohlereviert unablässig fotografisch dokumentiert.

Mehr Häuptlinge – weniger Mohikaner

Der Landschaftsverband ist ein Umlageverband und daher zur sparsamen Haushaltsführung anzuhalten. Wir kommen dieser Aufgabe als Oppositionsfraktion natürlich nach. Auch in den Zeiten der Gestaltungsmehrheit haben wir auf maßvolles Agieren gedrängt. Konsequenterweise kritisieren wir eine Stellenausweitung an der Verwaltungsspitze, die nicht durch die zusätzlichen Aufgaben begründet sind, die auf den LVR zugekommen sind.

Nicht nur wurden zwei ehemals GRÜN besetze Dezernate auf CDU- oder SPD-Vorschlag neu besetzt, sondern es wurden zwei zusätzliche Dezernate neu eingerichtet. Unseres Erachtens hätte es für die Querschnittsaufgabe Digitalisierung auch eine Stabsstelle bei der Landesdirektorin oder beim ersten Landesrat getan, jetzt gibt es ein Minidezernat mit zwei Fachbereichen und ganz wenigen Mitarbeitern.

In den letzten Jahren war insbesondere die Landesdirektorin mit der Fusion der beiden Provinzialverbände Westfalen und Rheinland beschäftigt. Dies ist jetzt in trockenen Tüchern. Die GRÜNEN Fraktionen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen haben da jeweils zugestimmt, letztendlich deswegen, weil ansonsten der öffentliche Versicherungssektor gänzlich vom Markt zu verschwinden drohte.

Vogelsang ip

Über lange Jahre habe ich im Aufsichtsrat von vogelsang ip den Umbau dieser ehemaligen Nazi-Ordensburg zu einem Erinnerungsort begleiten dürfen. Es ist gut, dass sich der Landschaftsverband hier neben den betroffenen Kreisen, Kommunen und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens engagiert. Es geht vor allem darum, der jüngeren Generation Orte und aufbereitetes Wissen zu bieten, um über die Ideologie des Nationalsozialismus und seine realen Folgen aufzuklären und für eine nicht rassistische Gesellschaft zu werben. Dies geschieht, auch mit Hilfe des Landschaftsverbandes, auch noch an weiteren Orten, beispielsweise im Kölner ELDE-Haus, das von der SS als Folterkeller benutzt wurde, oder in der Abtei Brauweiler, die eben auch weniger ruhmreiche Abschnitte in ihrer Geschichte kennt, oder an der Erinnerungsstätte in Waldniel-Hostert, die an die Kinder mit Behinderungen erinnert, die von den Nazis mit Fake-Nahrung verhungert wurden.

Gut wäre, auch die Geschichte des Westwalls in der nördlichen Eifel zu dokumentieren, von den Anfängen über die strategische Bahn – die zeigt, dass der Krieg gegen Frankreich von langer Hand geplant war – bis hin zur „Schlacht im Hürtgenwald“, bei der unzählige Soldaten am Ende des zweiten Weltkriegs zu Tode gekommen sind.

Kulturlandschaftspflege

Der Landschaftsverband nimmt auch Aufgaben der Kulturlandschaftspflege dar. Er betreibt Museen, so das Rheinische Landesmuseum in Bonn oder den Archäologischen Park in Xanten oder demnächst das Miqua, bei dem es um das Leben der Juden im heutigen Köln von der römischen Zeit bis heute gehen wird. Es geht aber auch um das ländliche Leben, aufgearbeitet in den Freilichtmuseen Lindlar und Kommern, oder um die Industriegeschichte, ebenfalls in mehreren Häusern präsentiert.

Es fehlt hier aber an der Aufarbeitung der neueren Industriegeschichte: insbesondere ein Braunkohlemuseum ist erforderlich, wenn im Vergleich die äußerst gelungene Ausarbeitung der Steinkohlegeschichte im Ruhrmuseum auf Zeche Zollverein betrachtet wird. Im Kreis Neuss gibt es Anfänge eines „virtuellen“ Braunkohlemuseums, bei dem der Landschaftsverband zwingend mitmachen sollte. Das besondere der Braunkohlegeschichte kann eigentlich, neben den übrig gebliebenen Großgeräten und gigantischen Bauten, nur noch virtuell aufgearbeitet werden, denn wenn der Kohleabbau einmal durch war, gab es nur noch Rekultivierungsflächen und Restlöcher, keine Siedlungen, keine Eisenbahnstrecken, keine Straßen, keine Kommunikation zwischen den Nachbarorten.

Kunstmuseen

Dass der Landschaftsverband das Brühler Max-Ernst-Museum übernommen hat und damit dem Surrealisten und Dadaisten ein Denkmal setzt, finde ich völlig in Ordnung. Das Haus wird gut gemacht und lockt Viele, auch wegen des Dialogs, in den Max Ernst mit aktuellen Künstlern gesetzt wird.

In Duisburg wird das Wilhelm-Lehmbruck-Museum unterstützt.

In Solingen hat der Landschaftsverband mit dem Zentrum für Verfolgte Künste die Aufgabe übernommen, die von den Nazis als „entartete Kunst“ bezeichneten Werke und ihre Urheber zu würdigen, sie zu dokumentieren und ihnen eine Heimat zu bieten. Großartige Werke unbekannter Künstler. Dass sie nicht bekannt sind ist auch eine Folge ihrer Verfolgung durch den Nationalsozialismus. Sie waren weg und damit auch weg vom Nachkriegsdiskurs. Erschreckend und gleichzeitig ein Hinweis darauf wie hochaktuell auch museale Arbeit sein kann, ist, dass sich das Museum auch als ein Ort entwickelt, der aktuell verfolgten Künstlerinnen und Künstlern einen internationalen Rückhalt bietet.

Dunkle Felder erhellen

Was insbesondere auch die GRÜNE Arbeit in der Landschaftsversammlung immer wieder ausgezeichnet hat, ist der Einsatz für die benachteiligten Personen oder Gruppen.

Das Elend von Heimkindern in den ersten Nachkriegsjahren muss aufgearbeitet werden. Die Personen müssen gewürdigt werden. Ihre Erinnerungen sind ernst zu nehmen. Entschädigungsansprüche sind umzusetzen.

Die Zusammenarbeit mit den Psychiatrieerfahren ist für die Fraktion ebenso selbstverständlich.

Die Aufarbeitung der NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderungen muss weitergehen, denn es gibt Personenidentitäten, die nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus nahtlos in leitenden Funktionen weiter machen konnten.

Alternativen zur medikamentösen Ruhigstellung oder körperlichen Fixierung sind systematisch weiter zu entwickeln.

Aus meiner Sicht zwingend wäre ein neues Feld für den Landschaftsverband zu entwickeln, nämlich den Frauenhäusern einen Rahmen für fachliche Kooperationen zu bieten und auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen.

Noch einmal Corona

Als Anfangs der Corona-Pandemie die Kapazitätsgrenzen der Intensivmedizin deutlich wurden, kam es zu einer Diskussion über die Priorisierung medizinischer Leistungen. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, bei den von der Ethik-Kommission diskutierten Kriterien für die Triage Gebrechlichkeit oder Immobilität auszuschließen. Diese Krieterien wären nicht mit den Grundwerten des Grundgesetzes oder dem Menschenrechtsbild der UN-Behindertenrechtskonvention und unserem Anspruch auf eine inklusive Gesellschaft vereinbar. Diese Diskussion betrifft alle und darf nicht alleine den Ärztinnen und Ärzten und der Ethikkommission überlassen werden. Vor allem müssen auch die Menschen mit Behinderung in die Debatte einbezogen werden.

Wir haben dazu im Landschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, der leider von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern abgelehnt wurde. Dies wurde damit begründet, dass in jedem Fall einer Priorisierung ärztlicher Leistungen eine dreiköpfige ärztliche Kommission Einzelfallentscheidungen trifft, die nicht vorab anhand von Kriterienvorgaben ersetzt werden könnten. Damit wurde unser Antrag, der gerade zum Gegenstand hatte, von Vorabkriterien Abstand zu nehmen, ins Gegenteil verkehrt.

Wir GRÜNE im LVR stehen für die vom Grundgesetz garantierte Gleichberechtigung aller Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, ob jung oder alt.  

Nicht länger auf K 7 – Verschwenk warten – Bergerstraße beruhigen!

In der Sitzung des Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreis am 12. März 2020 hat die GRÜNE Kreistagsfraktion auf meinen Vorschlag hin angefragt, ob es nicht schnellere Möglichkeiten gibt, die Bergerstraße weitergehend zu beruhigen. Auch ohne die Kreisstraße in Richtung Wesselinger Straße zu verschwenken – dies scheitert seit Jahrzehnten an unterschiedlichen Vorstellungen über den Kaufpreis – müsste es doch möglich sein, die Funktion der Kreisstraße zwischen Bergerstraße und Wesselinger Straße noch mit auf die Rheinstraße zu legen.

Die Antwort der Kreisverwaltung zeigt nicht nur, dass das möglich ist, sondern auch, dass der Landesbetrieb Straßen NRW dem bereits grundsätzlich zugestimmt hat. Daher schlage ich erneut vor, die als Variante 2 vorgeschlagene Version zunächst provisorisch einzurichten, dabei aber die Kreuzung Rhein-Straße / Wesselinger Straße so auszubauen, dass ein späterer Direktanschluss der Otto-Wels-Straße möglich bleibt.

Haushaltsbewertung und Rückblick: Ratssitzung am 16.12.2019

Eisiger Haushalt - Symbolbild

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder
Sehr geehrte Damen und Herren der berichtenden Künste
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Brühl,

zuerst und ganz unabhängig von unserer mitunter kleinkarierten Diskussion über den städtischen Haushalt gilt es einige ganz grundsätzliche Sachverhalte anzusprechen, die unserer Zusammenleben grundlegend betreffen. Ganz schleichend schafft sich überall in der sogenannten freien Welt ein Gesinnungswandel Geltung, dem ganz grundsätzlich und konsequent Einhalt geboten werden muss.

Es ist nicht nur der Herr Trump im fernen Amerika, nicht nur der Herr Orban in Ungarn, die Frau Le Pen in Frankreich, nicht nur der Herr Höcke in Thüringen, die sich trauen das Verbotene wieder auszusprechen, die sich anmaßen auf einen rassistisch definierten Volksbegriff zurückzugreifen, die wieder minderwertiges Leben definieren und dabei mitunter völlig harmlos daherkommen, wie beispielsweise in dem Vorschlag, Hilfeberechtigten die Wahl zu lassen zwischen staatlicher Unterstützung und dem Wahlrecht mit der netten Begründung, Hilfeempfänger seien schließlich politisch befangen. Nein es sind nicht nur einzelne Auswüchse und sie sind nicht so weit weg.

Als der langjährige Sprecher der Brühler Initiative für Völkerverständigung und Vorsitzende des Fördervereins der Initiative 50TausendBäume jüngst verstarb, hat ein Brühler Faschist die Traueranzeige mit dem Begriff „Volksverräter“ gekennzeichnet, auf das Logo der Initiative einen Judenstern platziert, auf das Bild der Stirn des Toten „Jud“ eingraviert und den Satz „Am 16. Oktober 2019 verstarb er“ mit dem Kommentar PRIMA versehen und das Ganze dann natürlich anonym der Initiative zukommen lassen.

Darüber können und wollen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Denn das Gift wirkt schleichend. Faschistische, nationalsozialistische Positionen werden wieder gesagt, in den sozialen Medien, in den Demonstrationen von Pegida und anderen rechten Organisationen, auf der Straße. Es gilt zunehmend als eine mögliche Gesinnung, die Polizei schützt Umzüge, der Bürgermeister muss Räume zur Verfügung stellen für Veranstaltungen der AfD und was macht er auf Wunsch der Schulgemeinde, er will die politischen Parteien insgesamt aus der Schule verbannen. Damit hätte die AfD schon ein Ziel erreicht, nämlich, dass die Parteien insgesamt als nicht ganz koscher wahrgenommen werden. Ein gesunder Volkskörper braucht nicht den Parteienstreit, der braucht einen Führer. Auch deshalb haben wir gegen den Ausschluss der Parteien aus den Schulen gestimmt. Der gepflegte Streit zwischen den Parteien gehört ganz wesentlich zur Demokratie. Niemand ist im Besitz der einen Wahrheit, alle sind bestrebt, das Beste zu wollen. Oft ist das Ergebnis einer Verständigung unter vielen besser als die jeweilige Ausgangsposition der Parteien. So wollen wir auch im Umgang mit der AfD und anderen einfältigen Flachdenkern den demokratischen Prozess des Austausches von Positionen setzen. Wenn die AfD in die Schulen will, dann soll sie das öffentlich machen. Dann sollen die demokratischen Parteien, dann soll die Zivilgesellschaft die Chance haben, sich mit den Rechten und Nazis auseinander zu setzen. An Orten der Bildung und an Orten der Öffentlichkeit.

Damit erkläre ich Nazis aber eben nicht zu Demokraten. Auch der Nazi Hitler ist demokratisch gewählt worden. Zur Demokratie gehört eben nicht nur, gewählt zu werden, sondern auch zu ertragen, dass man nicht von allen gewählt wird, dass es andere Positionen, Meinungen, Herkünfte, Religionen, Essgewohnheiten, Hautfarben, gibt. Alle Menschen mit ihren jeweiligen Besonderheiten haben eigene unveräußerliche Rechte. Gerade dies zu leugnen ist definitiv für faschistische Grundhaltungen. Sie sind daher auch keine zu tolerierenden Meinungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt wären, sondern Straftatbestände, die von Staats wegen zu verfolgen sind.

Die Menschenrechte sind unveräußerlich, die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Feststellungen sind die Grundsätze unserer Verfassung. Sie sind explizit ausgenommen davon, mit zwei Drittel Mehrheit geändert werden zu können.

Die rechte Hetze führt, wie der NSU, der Mord an Lübcke, die Anschläge  in Solingen, Rostock und Halle oder die Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth zeigen, zu tatsächlicher Gewalt.

Hier muss auch die Zivilgesellschaft klar sein. Es war gut, dass am 9. November so viele Brühlerinnen und Brühler beim Schweigegang mitgemacht haben. Es muss aber mehr passieren und wir müssen uns an jedem Ort klar sein, dass wir hier und jetzt Demokratie und Menschenwürde zu verteidigen haben.

Allen Wahnsinnigen, die an so etwas wie einen deutschen Volkskörper glauben, empfehle ich das lesenswerte Buch von Johannes Krause: Die Reise unserer Gene. Mithilfe der Genanalyse von altem Knochenmaterial wird die globale Wanderungsbewegung des Menschen dargestellt. Jeder Mensch ist über Ecken mit jedem anderen verwandt. Die Vorstellung einer deutschen oder einer nordischen oder einer weißen Rasse ist wissenschaftlich nicht haltbar und blanke Ideologie zur Rechtfertigung von Gewalt gegen diskriminierte Gruppen.

Nie wieder Faschismus.

Ich könnte es mir und Ihnen hinsichtlich der Bewertung des letzten Jahres und des im Haushalt aufgezeigten Plans für das nächste Jahr ganz einfach machen.

Es wäre nämlich wirklich ein leichtes, einfach auf meine Rede aus dem letzten Jahr zu verweisen, sie zu Protokoll zu geben und inständig darauf zu hoffen, dass es vielleicht im nächsten Jahr was wird, mit den angesprochenen Fragen, Projekten, Vorsätzen, Beschlüssen, Entwicklungen ….

Das, was mich bei der Durchsicht am meisten erschreckt hat, ist, dass das alles so furchtbar aktuell ist, dass nichts besser geworden ist, dass nichts weiter entwickelt wurde, dass die gesamte Mühe, die wir uns mit fleißigen Besuchen der Ausschuss- und Ratssitzungen machen, mit dem Entwickeln von Anträgen, mit dem Werben beim Koalitionspartner an verschiedenen Ecken und Enden zum Erliegen kommt.

Angefangen hatte ich mit dem Verweis auf die Klimakatastrophe und das Bemühen von Greta Thunberg, darauf aufmerksam zu machen. Was ist passiert? Ganze Heerschaaren von Bots-Betreibern, weite Teile der Presse und der Parteien und vor allem auch die rechtsradikale Brut sind über diese junge Frau hergefallen, haben abstruse Verschwörungstheorien zusammengebastelt, warum das nicht sein kann, dass eine junge Autistin uns allen den Spiegel vorhält und womöglich am Ende noch Recht behält, wo wir doch alle nur ganz normal weiterleben wollten, mit unseren Autos, mit unserem Recht auf Freiheit, mit unserer Fliegerei, mit der ständigen Verfügbarkeit von Erdbeeren und Roastbeef. Da sage ich jetzt nichts weiter zu. Gesagt ist genug, Gehandelt ist zu wenig.

Wir hoffen wirklich darauf, dass sich mit der gemeinsamen Erklärung zur Klimakatstrophe und dem heutigen Beschluss zu einem Masterplan Klima die Stadtgesellschaft umfassend auf den Weg macht, den Klimawandel in seinen schon sicheren Auswirkungen zu bewältigen und die weitere Freisetzung von Klimagasen durch ein Bündel von Maßnahmen zu reduzieren. Natürlich hat Brühl kaum Einfluss auf das Klima des gesamten Planeten. Aber: ohne den Optimismus, Lösungen zu entwickeln und auf den Prozess zu vertrauen, der ja nicht nur in Brühl stattfindet, wird es nicht gehen. Wenn nur zwei Prozent unserer Dachflächen-Photovoltaik-Potenziale genutzt werden, wissen wir, was zu tun ist.

Das Programm ist vielfältiger und soll hier nicht noch einmal begründet werden. Es soll mit und durch die Stadtgesellschaft entwickelt werden, mit Industrie, Gewerbe, Handel, mit Vereinen und Initiativen, mit Ideen der Einzelnen, in der ganzen multikulturellen Vielfalt und auf dem doch sehr beschränktem Raum.

Flächenmäßig klein, hervorragend zwischen Bonn und Köln, dem Rhein und dem Vorgebirge gelegen, ist Brühl hoch attraktiv. Zwei Eisenbahnverbindungen mit zwei Bahnhöfen nach Köln, Bonn und in die Eifel, eine Stadtbahnverbindung nach Köln und Bonn mit fünf Haltepunkten bieten eine eigentlich hervorragend gute ÖPNV-Versorgung, ergänzt um die Regionalbuslinien und ein nach wie vor gut funktionierendes, aber ausbaufähiges Stadtbussystem machen Brühl spannend als Wohnort für junge Familien. Dass wir hier mehr machen können und machen werden, ist verabredet. In der Perspektive müssen wir in der Region natürlich auch für einen weiteren Streckenausbau und die Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur für den Personenverkehr eintreten.

[An dieser Stelle habe ich mündlich eine Passage ergänzt und sinngemäß folgendes gesagt:

Wenn Herr Weitz von der SPD meint, bei mir widersprüchliches Verhalten kritisieren zu müssen, weil ich auf der einen Seite die Finanzierung des Brühler Anteils am zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnlinie 18 von Brühl-Süd nach Bonn unterstütze und auf der anderen Seite einen Antrag ablehne, der einen rein auf Brühl und Wesseling bezogenen Prüfauftrag für die Querbahn ablehne, dann hat er die Materie nicht durchdrungen. Stadtbahnprojekte müssen immer im regionalen Netz gedacht, konzipiert und finanziert werden. Daher stimmen wir heute auch dem FDP-Antrag zu, die Querbahn eben in Kooperation mit den Nachbarkommunen und dem VRS und der HGK weiter zu entwickeln. Eine rein Brühler Betrachtung bringt es eben nicht.

Dann weiter gemäß Manuskript:]

Die Querbahn zwischen Brühl und Wesseling könnte dabei als Teil einer Stadtbahnverlängerung der Linie 5, die auf Kölner Seite bis Meschenich ausgebaut werden soll, oder als Teil der vom Rhein-Erft-Kreis als Regionaltangente von Rommerskirchen über Niederaußem, Frechen, Hürth, Brühl, Wesseling und die geplante Schienenbrücke über den Rhein zum Flughafen, oder durch einzelne Fahrten von 18 oder 16 genutzt werden.

Der Ausbau der Haltepunkte und Bahnhöfe zu Mobilstationen ist beschlossen. Damit werden in hoffentlich ausreichender Zahl sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und Ausleihstationen für Leihräder entstehen. Der Bahnhof am Schloss wird weiter ausgebaut. Er wird barrierefrei, die Radstation wird neu und deutlich größer gebaut. Wermuts-Tropfen dabei ist aber die schier unüberwindliche Blockadehaltung des Landes und seiner Schlossverwaltung, was die Frage eines Provisoriums für die Radstation angeht. Wir haben uns darum bemüht, über eine kleine Anfrage im Landtag Bewegung in die Sache zu bekommen. Auch der Brühler CDU-Abgeordnete im Landtag ist schon vorstellig geworden. Wir hoffen weiterhin, dass das Land noch ein Einsehen hat und uns das Provisorium auf dem Parkplatz am Bahnhof errichten lässt. Ansonsten bleibt leider nur der südöstliche Bereich des Belvedere-Parkplatzes. Der zusätzliche fünfminütige Fußweg zum Bahnhof macht die Sache aber als Pendlerfahrradparkplatz unattraktiv.

Wo ich jetzt so langsam zur Verkehrspolitik komme: Es muss auch weitere Buslinien geben. Im Brühler Süden fehlt eine und auch wichtige Ziele wie das BTV-Sportzentrum oder die Fachhochschule des Bundes und die Bundesfinanzakademie fehlen. Auch das Angebot an Sonn- und Feiertagen allein über das ja teurere AST-Angebot abzubilden, ist auf Dauer unzureichend. On-Demand-Systeme werden früher oder später den ÖPNV grundlegend verändern.

Die Fläche ist in Brühl nicht vermehrbar. Von dieser Fläche sind über 40 Prozent aufgrund der früheren Nutzung für die Braunkohlegewinnung für Gewerbe-, Industrie oder den Wohnungsbau nicht nutzbar. Das ist auch gut so und wir sind heilfroh, dass dem Phantasialand der Wunsch abhandengekommen wurde, sich in den Wald jenseits der alten Bundesstraße möglicherweise bis zum Liblarer Bahnhof zu verbreiten. Ein weiterer Teil Brühls steht ebenfalls aus historischen Gründen nicht für eine Überplanung zur Verfügung: dies ist das gesamte Sichtdreieck, dass durch die Weltkulturerbeschlösser gebildet wird. Südlich der Rheinstraße und nördlich der Bonnstraße ist keine Überplanung der Flächen möglich. Dies ist auf der einen Seite gut, denn damit bleiben große Freiräume offen, auf der anderen Seite erhöht es den Druck auf die anderen offenen Bereiche, denn nach wie vor ist im Großraum Köln-Bonn von massiv steigenden Bevölkerungszahlen auszugehen. Und damit steigen gerade auch in Brühl die Begehrlichkeiten.

Nach wie vor ist es uns nämlich noch nicht gelungen, die investorengesteuerte Siedlungsplanung durch eine Flächennutzungsplanung zu ersetzten, in der die Siedlungsentwicklung in eine funktionsfähige Freiraum-, Grün- und Biotopentwicklung einbettet ist. Wir arbeiten an Instrumenten. Beispielsweise wird eine Baulandstrategie entwickelt, schwarzgrün hat zum Haushalt beantragt, die Mittel dafür auf 1,5 Mio. € zu erhöhen. Wir werden die intensive Diskussion über den künftigen Flächennutzungsplan aber erst im nach der Kommunalwahl abschließen. Wir sind der Auffassung, dass hier die Parteien der Brühler Bürgerschaft klar und deutlich verraten müssen, wo sie denn hin wollen.

Für GRÜNE ist klar, dass es ohne eine integrierte Grünflächenplanung nicht gehen wird. Wir müssen intelligente Binnenverdichtung betreiben, müssen mit der GEBAUSIE den Mietwohnungsbau in viergeschossigen Häusern zu bezahlbaren Mietpreisen in energetisch sanierten und optimierten Häusern unter Nutzung von Photovoltaik und Mieterstrommodellen angehen. Wir brauchen darüber hinaus in neu entstehenden und vor allem in den vorhandenen Quartieren Strategien der Reduzierung der Autoflächen und den Ausbau der Flächen für das Radeln und das Zu Fuß gehen. Wir brauchen die Umsetzung der Programme Besitzbare und Bespielbare Stadt, damit die Stadt für die mobilitätseingeschränkten Menschen wieder begehbar und für die jungen Menschen wieder spielerisch erlebbar wird. Wir brauchen an und um die Häuser wieder mehr Grün: Fassaden und Dächer und vor allem Gärten bieten sich an. Die Gärten des Grauens gilt es mit allen zulässigen Mitteln zurück zu drängen. Ich bin dafür, dass sämtliche Freiflächen zwischen Straße und Hauswand öffentlich gewidmet bleiben, um die Verkiesung der Quartiere zu unterbinden und mit dem Anwohnerparken auch die Menge der zulässig auf der Straße abgestellten Autos zu verringern. Dafür bedarf es aber, darüber sprach ich schon, als Voraussetzung Quartiersgaragen. Die Straßenerschließung selbst darf dann nicht länger eine rein autogerechte sein, sondern muss Leben auf der Straße mit Kindern und Alten, mit Mobilitätseingeschränkten, mit Grün und Natur ermöglichen.

Seit Jahren bestehen wir richtigerweise in den Neubaugebieten auf einen Anschlusszwang an die Fernwärme. Neuere Überlegungen führen dazu, dass wir besser kleinere in die Wohngebiete integrierte Blockheizkraftwerke bauen, die den Kern wiederum für Quartiers-Mobilitätszentren bilden könnten. Hier müssen wir in den Gremien der Stadtwerke weitere Überlegungen anstellen.

In dem Zusammenhang ist auch der zentrale unserer Anträge zu nennen. Wir möchten, dass sich Brühl dazu bekennt, in absehbarer Zeit klimaneutral zu werden. Dazu dient ein Masterplan Klima, den wir ausführlich begründet haben. Wir haben den Antrag bis zuletzt noch bearbeitet und Vorschläge anderer Fraktionen berücksichtigen wollen. Es macht aus unserer Sicht Sinn, wenn wir als Stadtrat gemeinsam in der Klimafrage agieren. Wir müssen die Stadtgesellschaft mitnehmen, was insgesamt nur geht, wenn die demokratischen Parteien hier zusammenstehen. Insoweit bedauern wir, dass das hier und heute nicht vollständig möglich ist, und hoffen darauf, dass wir das in der nächsten Zeit hin bekommen.

Mit einer solchen Zielsetzung verbietet es sich eigentlich von selbst, Kaltluftentstehungsgebiete wie südlich von Am Daberger Hof und östlich der Willy-Brandt-Straße zu bebauen. Auch wenn uns die Zukunft der Fachhochschule des Bundes in Brühl wichtig ist. Sie könnte auch auf dem vorhandenen Campus erweitert werden. Die Autos ließen sich auch in ein Parkhaus bringen. Wir sind hier als GRÜNE festgelegt und machen das Investorenmodell nicht mit.

Zu den möglichen Folgen der erforderlichen Klimapolitik gehört auch, dass sich auch Brühler Betriebe wie das Eisenwerk, oder auch die Chemie in der Nachbarschaft auf die Herausforderungen der De-Karbonisierung einlassen müssen. Motorblöcke werden in Elektroautos so nicht mehr gebraucht, eine erdölbasierte Chemie wird es in 50 Jahren nicht mehr geben.

Andere Folgen von globalen Veränderungen erlebt der Einzelhandel. Onlinehandel über Bring-Dienste zerstören die Basis des bisherigen Einzelhandels. Darauf muss sich insbesondere auch die Innenstadt einstellen und daher tragen wir das Anliegen unseres Koalitionspartners gerne mit, mit einem Citymanagement Grundlagen für eine intakte Brühler Innenstadt zu sichern. Die Brühl-App allein wird da nicht reichen. Und von Telefonläden und Barber-Shops allein kann keine Innenstadt leben. Mit der Parkpalette am Finanzamt und der Reparatur des Parkleitsystems wird das Parkraumbewirtschaftungskonzept hoffentlich                und endlich funktionsfähig.

Mit dem Masterplan Fahrrad sind wir bisher nicht so recht glücklich geworden. Das ideale Verkehrsmittel in einer überschaubaren Stadt wie Brühl ist und bleibt das Fahrrad. Mit dem Siegeszug des Pedelec  gewinnt es für breite Bevölkerungsschichten eine echte Alltagstauglichkeit. Selbst ungeübte Radelnde schaffen es damit zum Berggeistsee oder nach Köln und zum Rhein. Die Radinfrastruktur reicht dafür aber nach wie vor nicht aus. Hier hatten wir uns von dem vom Planerbüro Südstadt konzipierten Radmasterplan Abhilfe erhofft. Wir hatten gehofft, Fahrradstraßen ausbauen, Radrouten möglichst ohne Konfliktpunkte mit dem Auto durch Brühl zu führen, die Sicherheit in den Kreuzungsbereichen zu erhöhen, die oft schlechte Radwegqualität zu beheben. Das vorliegende Werk, noch immer im Entwurfsstadium, lässt viele Fragen offen und ist hinsichtlich der breiten Rotstreifen, die keine Funktion als Radschutzstreifen haben, auch nicht kompatibel mit der Straßenverkehrsordnung. Das nutzt dann niemandem.

Um die regionale Bedeutung des Fahrrades zu unterstreichen, muss die regionale RadPendlerRoute Köln-Bonn in Brühl über den Bahnseitenweg geführt werden. Der hat noch einzelne Problempunkte, die aber gelöst werden können. Insbesondere die Querung der Pingsdorfer Straße am Stadtbahnhaltepunkt Brühl-Süd muss angegangen werden. Auch der Ville-Bahn-Radweg muss durchgehend als Radroute optimiert werden. Mit dem Antrag von CDU und GRÜNEN zum Radmasterplan haben wir insgesamt über 60 Punkte aufgezeigt, an denen wir akuten Handlungsbedarf sehen. Nach wie vor finde ich hoch bedauerlich, dass die Ost-West-Route entlang der südlichen Seite der Landesstraße 184 im Abschnitt auf der Konrad-Adenauer-Straße nicht zur Protected-bike-lane ausgebaut werden konnte. Wir werden sehen, wie sich die jetzt gefundene Lösung im Alltag bewährt. Ganz schrecklich wäre, wenn nicht sofort die missbräuchliche Verwendung der Fahrradspur auf der nördlichen Seite der Konrad-Adenauer-Straße als Parkstreifen rigoros bekämpft würde. Erst kürzlich ist in der Region ein Radfahrer tödlich verunglückt, weil ein unbeleuchteter Kleintransporter mal eben auf der Fahrradspur abgestellt wurde, um nach dem Weg zu fragen.

Wir brauchen möglichst straßenunabhängige Radwegeführungen durch die Stadt. Nach wie vor bestehen wir daher darauf, dass die Straßen An der Synagoge, Schützenstraße, Gartenstraße, Meyersweg, Parkstraße, Langenacker Straße als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Anliegerverkehre  können zugelassen werden, doch das Fahrrad muss hier Vorrecht vor dem Auto erhalten. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel von 200.000 € können zur Verbesserung der Situation im nächsten Jahr verwendet werden.

Hinsichtlich der Lärmbelastung unserer Straßen, insbesondere durch den LKW-Verkehr, müssen wir die Anstrengungen vergrößern, alle querenden Verkehre auf die Autobahn zu bringen. Dafür sind die Autobahn und die Bundesstraße 264 da. LKW-Verkehre mit Quelle oder Ziel in Brühl brauchen vorgeschriebene Wegweisungen. Problemlagen wie in der Kaiserstraße müssen nach wie vor weiter bearbeitet werden um Lösungen zu finden, die auch den Anliegen der Anwohner gerecht werden.

Noch gar nicht erwähnt hatte ich das Thema der elterlichen Bring-Dienste zur Kindertagesstätte und Schule. Ohne Einzugsgebiete für Schulen und Kitas wird sich das nicht vollständig ändern lassen. Elternparkplätze in fußläufiger Entfernung für Schule oder Kita werden nicht angenommen. Sinnvoll ist es daher nach wie vor, den Kindern eine autonome Mobilität durch das gemeinsame Laufen zur Schule nahezulegen. Der Kinderschutzbund ist auf diesem Sektor nach wie vor und dankenswerterweise unterwegs. Das Thema ist wichtig und darf nicht vernachlässigt werden.

Neben einer nachhaltigen und auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes setzenden Verkehrsinfrastruktur ist auch die Versorgung mit ausreichenden Plätzen in gesunden und pädagogisch wertvollen Kindertagesstätten und Schulen eine wichtige Aufgabe der Kommunen zur Daseinsvorsorge.

Wir hoffen, den Bedarf an Kindertagesstätten durch den ausstehenden Neubau der geplanten und zum Teil beschlossenen neuen Einrichtungen zu decken. Hier ist noch einiges in Fluss und kann noch nicht abschließend bewertet werden. Leider haben wir es nicht hinbekommen, gegen die Investoreninteressen neben dem zu groß geplanten Seniorenheim im geplanten Baugebiet an der Schwadorfer Schallenburg eine Kindertagesstätte zu integrieren.

Hinsichtlich der Grundschulen ist nach drei Jahren inständigen Bittens durch die einst zuständige Beigeordnete und die Fraktionen von CDU und GRÜNEN nun die Stelle der Schulentwicklungsplanung besetzt. Die jüngste Schulausschusssitzung macht Hoffnung, dass wir hier bald so aufgestellt sind, dass eine vernünftige Schulentwicklungsplanung mit guten Ergebnissen erfolgt. Dies ist nicht trivial, denn danach richten sich durchaus kostenintensive Entscheidungen über An- oder Neubauten von Schulen.

Insbesondere brauchen wir auch im Bereich der Weiterführenden Schulen verlässliche Planungsgrundlagen. Gut ist, dass wir den Neubau der Erich-Kästner-Realschule so realisieren werden, dass die Schule ganztagsfähig auf vier Züge ausgelegt wird. Durch die Kooperation mit der Gesamtschule – die einen noch nicht ganz klaren Ausbaubedarf hat und Schwerpunktschule für die Inklusion ist – wird hier unter der Hand dann doch eine Abiturausrichtung der Realschule ermöglicht. Ob sie dann irgendwann gemeinsam mit der Gesamtschule ebenso eine wird, hängt von den Bedarfsermittlungen und dem Elternwillen ab.

Dass wir im ehemaligen RWE-Gebäude einen provisorischen Schulbetrieb für die EKS aufrechterhalten können, ist hoch vernünftig und bietet im Anschluss weitere Entwicklungschancen für die Stadt, zum Beispiel für ein Gründerzentrum.

Die Stadt erhält aus drei Programmen Fördermittel, die den Schulen zugutekommen sollen. CDU und GRÜNE haben beantragt, für das Programm Gute Schule 2020 jeweils für die einzelnen Zuschussjahre Aufstellungen über die Verwendung der Projektmittel vorzulegen, damit nicht sachfremde Ausgaben stattfinden können. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz Kapitel 2 sollen für die energetische Sanierung der Brühler Schulen und für bauliche Maßnahmen im Bereich der Inklusion verwendet werden. Die Mittel aus dem Digitalpakt sollen für die Anschaffung von Hardware und für möglicherweise noch ausstehende Restarbeiten hinsichtlich der WLAN-Netze in den Schulen verwendet werden.

Auf Antrag von GRÜNEN und CDU wird die GEBAUSIE gebeten, Wohnraum für junge Erwachsene zur Verfügung zu stellen, die als  Jugendliche in der stationären Jugendhilfe untergebracht waren. Für Projekte der offenen Jugendarbeit sollen die Fördermittel um 20.000 € erhöht werden. Gut ist, dass die Mittel für den Bewegungsparcours oder die besitz- und bespielbare Stadt in ausreichender Höhe verwaltungsseitig in der Fortschreibung vorgesehen wurden.

Neben der guten verkehrlichen Anbindung Brühls ist natürlich auch das gewachsene Kulturleben für die Attraktivität der Stadt von herausragender Bedeutung. Zuallererst wird dann immer das Brauchtum genannt, aber ehrlicherweise muss ich zugeben, dass ich weder mit ausuferndem Karnevalgeschehen, noch mit dem Schützenwesen inniglich vertraut bin. Aber es gibt ja durchaus auch Westfalen-kompatible kulturelle Hochleistungen der Stadt. Insbesondere die baulichen wie die Schlösser, musikalische wie die Schlosskonzerte oder die hervorragende Musikschule und ihre verschiedenen Ensembles, oder auch cineastische wie das Zoomkino, Museen wie das Max-Ernst-Museum, und die breite Palette der bildenden Künste. Wir haben beantragt, jährlich jeweils 1.000 € für die IG Brühler Künstler und für die IG Brühl rockt vorzusehen.

Zu der verwegenen Aussage des Kämmerers, die Politik solle doch auch endlich einmal Konsolidierungsvorschläge machen, muss ich zumindest kurz eingehen. Um nicht erneut, wie in den vergangenen Jahren, meinen Fraktionskollegen vom Hagen zitieren zu müssen, will ich kurz aus der Stellungnahme der IHK zum Haushalt zitieren. Obwohl, wo ist eigentlich die Stellungnahme der Kirchen oder des allmächtigen BTVs oder des nicht minder mächtigen Festkommittees des Brühler Karnevals?

Nun die Industrie- und Handelskammer schreibt zur Finanzpolitik:

„Der Haushalt der Stadt Brühl hat sich im vergangenen Jahr dank überragender Gewerbesteuereinnahmen mit einem Aufkommen von über 30 Mio. Euro (Mehrertrag 9,3 Mio. Euro) überaus positiv entwickelt. Das Haushaltsjahr 2018 wird voraussichtlich mit einem Überschuss von 0,6 Mio. Euro abschließen und damit die Prognose von einem Fehlbetrag in Höhe von 14,4 Mio. Euro deutlich umkehren. Auch für das Haushaltsjahr 2019 lässt sich schon jetzt eine Verbesserung der Haushaltssituation ablesen. Sah der Haushaltsplanentwurf noch ein Defizit von etwa 10,1 Mio. Euro vor, so rechnet die Verwaltung mit einer Ergebnisverbesserung von 2,95 Mio. Euro womit sich das Ergebnis im Haushaltsabschluss mit einem Defizit von 8,1 Mio. Euro belaufen würde.“

Damit bestätigt die IHK das, was meine Fraktion seit Jahren feststellt: die reale Haushaltslage der Stadt hat nichts mit der Darstellung im Haushaltsentwurf zu tun. Der wird um Millionen schlechter gerechnet, als die eigentliche Finanzlage ist. Daher ist der Vorschlag des Kämmerers, die Fraktionen sollten Konsolidierungsvorschläge machen, auch wohlfeil.

Der größte grundsätzlich beeinflussbare Ausgabeblock im Haushalt ist und bleibt der Personalhaushalt. Seitdem der Nachfolgekrieg um den Stadtmonarchen Michael Kreuzberg durch Dieter Freytag gewonnen wurde, hat sich die Anzahl der Stelleninhabenden massiv erhöht. Wenn hier sowohl die IHK als auch Ratsmitglied Heermann fordern, Phantasie zu entwickeln, mithilfe weiterer Effizienzsteigerungen zum Beispiel durch Digitalisierung von Prozessen Kostendruck zu reduzieren, sind sie auf dem richtigen Weg. Unser Antrag, die Kennzahl „Anteil Beschäftigte im Bereich der Kernverwaltung am Aufwand insgesamt“ um jährlich 0,5 Prozentpunkte zu reduzieren, ist sachgerecht. Denn welche Stellen konkret wie bewirtschaftet werden entzieht sich dem Zugriff der Mehrheit des Hauses. Hier regiert der Wahlabsolutist allein.

An dieser Stelle will ich mich nicht intensiver zu dem unsäglichen Verfahren äußern, das der Bürgermeister gegen den Stadtrat angestrengt hat. Betonen will ich aber, dass es nicht hingenommen werden kann, dass der Stadtrat aller personalpolitischen Handlungsmöglichkeiten beraubt wird. Mit dem Paragrafen 62 der Gemeindeordnung steht dem Vorsteher der Verwaltung ein grundsätzlich umfassendes Personalbewirtschaftungsrecht im Rahmen der Gesetze zu. Der Verwaltungsleiter sei dazu legitimiert durch dessen Urwahl durch die wahlberechtigte Bevölkerung der Stadt. Im Zweifel reichen dafür Stimmen von 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Zur Wahl gehen, wenn es schlecht läuft, aber nur 50 Prozent der Wahlberechtigten die wiederum nur an die 75 Prozent der Stadtbevölkerung ausmachen. Laut Gemeindeordnung darf der Stadtrat, der sich ja selbst auch durch eine Urwahl legitimiert, sich nicht in die Personalentscheidungen des Verwaltungsvorstehers einmischen. Dies haben wir jetzt bei den Haushaltsberatungen deutlich zu verstehen bekommen, als wir beantragen wollten, eine Stabsstelle für das Management des Ehrenamtes einzurichten. Herr Freytag hat dazu klar gemacht, dass der Beschluss nur dahingehend zulässig ist, dass der Rat den Bürgermeister um so etwas bittet. Dass dann auch die personelle Zuordnung, so wie in anderen Fragen, nach seinen Kriterien erfolgt, versteht sich von selbst.

Es gibt dabei eigentlich nur eine Ausnahme und die ist im Paragrafen 73 der Gemeindeordnung festgehalten. Hier wird geregelt, dass die Geschäftskreise der vom Rat zu wählenden Beigeordneten im Einvernehmen zwischen dem Leiter der Bürgermeisterei und dem Stadtrat, dessen Mehrheit immerhin mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler repräsentiert, festzulegen ist. Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, entscheidet der Stadtrat. Dies ist eigentlich völlig klar, wird aber durch verschiedene Rechtsverdreher verunklart. Da diese Frage von erheblicher Bedeutung ist, schließlich wird es kein Einzelfall bleiben, dass ein knapp legitimierter Verwaltungschef eine andere politische Ausrichtung hat, als die besser legitimierte Ratsmehrheit, können wir schon allein deshalb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Dass wir in der Sache richtig liegen, habe ich auch schon mehrfach betont. Die Schwächen des Fachbereichs Schule liegen in den durch den Verwaltungsleiter zu verantwortenden Schnittstellenfragen zum Gebäudemanagement und zur IT sowie in den grundlegenden Steuerungsthemen einer unzulänglichen Schulentwicklungsplanung. CDU und GRÜNE haben bereits vor Jahren die Einrichtung und Besetzung von zwei Stellen gefordert, zum einen eine kompetente Wahrnehmung der Schulentwicklungsplanung in der Verwaltung selbst, um die völlig irren Schulentwicklungsplanungen externer Büros zu beenden, die oft nach wenigen Jahren um bis zu 100 Schülerinnen und Schüler falsch liegen, zum anderen eine Stelle für Fragen der Digitalisierung der Schulen, die im Fachamt bisher nicht zureichend behandelt wurden. Beide Stellenbesetzungen werden nunmehr umgesetzt, nachdem sich der Bürgermeister den Fachbereich zugeordnet hat.

Auch wenn wir hinsichtlich der Frage der Zuordnung des Fachbereichs Schule zum Dezernat des Verwaltungsleiters andere Auffassungen als Herr Freytag vertreten, möchten wir aber auch ganz besonders betonen, dass sich die Mitarbeitenden natürlich alle zum Wohl der Stadt einsetzen und ihren Job mit großem Engagement betreiben.

Ganz besonders gefreut hat uns die Auszeichnung für die Gleichstellungsbeauftragte Antje Cibura beim Gender Award. Es gab in einem bundesweiten Ranking der Aktivitäten von Gleichstellungsbeauftragen einen bemerkenswerten dritten Platz. Frau Cibura führt die Arbeit konsequent fort, die in Brühl schon seit Jahrzehnten von den Gleichstellungsbeauftragten voran gebracht werden. Es wäre gut, wenn Frau Cibura einmal an geeigneter Stelle darstellen könnte, was die Auszeichnung für die Verwaltung und ihre Arbeit bedeutet. Werden die Interessen von Frauen nunmehr leichter durchsetzbar sein? Wird sich Sprache und alltägliches Verwaltungshandeln auch als Miteinander der Personen verändern?

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, entschuldige mich bei den Zuhörinnen und Zuhörern, die das alles zu lang fanden, für die Länge der Ausführungen, und bei denen, die entscheidende Themen vermisst haben, dafür, dass diese hier nicht auch noch angesprochen wurden.

Auf ein neues Jahr, das uns hoffentlich Perspektiven zeigt, wie wir die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad halten können.

Und:

Vielfalt macht stark! Einfalt macht einfältig!