Strukturwandel in der Braunkohleregion

Bei dem anstehenden Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier kommt es vor allem auf die Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastruktur an. Entscheidend sollte sein, die industrielle Wertschöpfung in der Region zu halten. Wir müssen Industrieregion bleiben und annähernd das an Wertschöpfung bringen, was bisher über die Kohle für die Region gesichert wurde. Sonst ist eine Akzeptanz der Beschäftigten und damit der Bevölkerung nicht realistisch.

Daher müssen neue Industrien zeitgleich mit den Ausstiegsszenarien die Altindustrien verdrängen, ohne dass wichtige Elemente, beispielsweise die Schienentrassen, untergehen. Die von der Kohleindustrie genutzten Flächen bieten sich zum Flächenrecycling an.

Dazu ist aber unumgänglich – und das müssen RWE und Gewerkschaften auch anerkennen
heute Festlegungen in den regionalen Planungsprozessen getroffen werden, die davon ausgehen, dass der Braunkohleabbau und die Kohleverstromung beendet sein werden.

Wir brauchen daher ein Erftvalley, beispielsweise das interkommunale Gewerbegebiet Barbarahof, an dem ohne Rücksicht auf die vorhandenen Chemie-, und Energiestrukturen dieselben zukunftsfähig und nachhaltig weiter entwickelt werden.

So ist die Erdölchemie in Wesseling beispielsweise dabei auszuprobieren, den Stoffumwandlungsprozess umzudrehen und die gewünschten Produkte aus einfachen zu synthetisieren, anstatt sie aus den fossilen Stoffen zu raffinieren. Letztlich zielt dies auf E- Fuel und auf „E-Chem“. Bedauerlicherweise macht da HyCologne bisher einen Bogen um die Frage, wie der Wasserstoff großmaßstäblich regenerativ herzustellen ist und begnügt sich mit Fragen der Anwendung von Wasserstoff in der Brennstoffzelle.

Die Region ist prädestiniert dafür, die Speicherung und Distribution von Energie nicht über Strom, sondern über Wasserstoff, Methan und Biogas voran zu bringen.

Das ist aber alles nicht mein Fachgebiet, wird aber beispielsweise von der CDU-GRÜNEN- FDP-Koalition im Kreis als sehr wichtig bewertet und demnächst mit einer Studie untersucht.

Selbstverständlich ist aber ebenso wichtig die Frage, ob die großen Restseen nicht auch als Stromspeicher genutzt werden können. Wenn hier Alt-SPDler Lennartz agiert, sollte dies nicht gestoppt werden. Auch Trianel war an dem Thema. Techniken sind noch nicht alle entwickelt.

Dies alles muss aber dann eingebettet werden in eine nachhaltige Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur

Im wachsenden Großraum Köln ist die Verkehrsinfrastruktur in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe.

Zum einen wegen der wachsenden Zahl von Binnenverkehren durch die Fahrten von und zu Arbeit. Zum zweiten durch die wachsende Zahl von Güterverkehren, die den Großraum passieren. Die ZARA-Seehäfen haben Umsatzzuwächse von 6 Prozent im Jahr. Davon muss ein Großteil durch den Großraum Köln.

Hinsichtlich der Binnenschifffahrt setzen die Seehäfen auf Binnenterminals, die mit großen Binnenschiffen angefahren werden und erst dort die weitere Verteilung erfolgt. Dass der Rhein südlich von Zons so tief ausgebaggert werden kann, dass diese Schiffe Kölner Häfen erreichen können, ist aufgrund der Geologie unwahrscheinlich und wenn, dann sehr aufwendig und teuer. Daher kommt da allenfalls der Neusser Hafen neben dem Duisburger in Frage. Die Eigentümerstruktur in Neuss macht es zwar schwierig, aber der Duisburger Hafen allein dürfte für die Kölner Region unzureichend sein, abgesehen von der strategischen Abhängigkeit von der Ruhrregion. Die Einbindung des Neusser Hafens in das Güterschienennetz ist also eine der zentralen Fragen.

Die beiden internationalen Güterverkehrs- Schienenstrecken, die BETUVE-Linie und die über Belgien und Aachen, klemmen jeweils in Deutschland.

Für die BETUVE-Linie sind andere gefordert.

Für die Verbindung über Aachen ist die Region gefordert. Sie antwortet mit der Forderung nach einem dritten Gleis, einen Güterverkehrsgleis. Die Planungen zwischen Aachen und Düren sind auf einen Neubau angewiesen.

Wenn wir als ersten Zugriff auf die spätere Vollinanspruchnahme Güterverkehr auf den Kohlebahnen zulassen, könnte der Abschnitt zwischen Düren und dem Kölner Raum auch zumindest zusätzlich auf der Hambachbahn und der Nord-Süd-Bahn abgewickelt werden. Es müsste in Merzenich möglich sein, von der Hauptbahn auf die Hambachbahn zu kommen,
es wäre aber spätestens in Dorsfeld möglich. Über die Hambachbahn ist in Niederaußem die Nord-Süd-Bahn zu erreichen. Die hat im Norden Anschluss an die Strecke Mönchengladbach
Köln und damit auch zum Neusser Hafen und reicht im Süden bis Knapsack. Von hier müssten die Gleise der HGK in Hürth über eine kürzere Neubaustrecke erreicht werden. Mit einer Verbesserung der Übergangssituation HGK / DB in Vochem wäre der Knoten Köln für den Güterschienenverkehr zu umfahren.

[Utopisch?: Denkbar wäre ein Abzweig von der Nord-Süd-Bahn zum Gewerbegebiet Türnich und von dort über die alte Trasse der strategischen Bahn nach Liblar und weiter nach Süden. Die strategische Bahn entlang der A 61 ist eine der wenigen noch vorhandenen Trassenoptionen, die dann natürlich mit einem erheblichen Aufwand ausgebaut werden müsste. Es wäre aber auch denkbar, dass die technische Entwicklung hier in wenigen Jahrzehnten einen kombinierten Straßen-/Schienenbetrieb ermöglicht.]

Die grundsätzliche Definition von Trassenerfordernissen ist von dem intermodalen Verkehrsentwicklungsplan (Regionales Mobilitäts- und Verkehrsinfrastrukturkonzept ReMoVe) des Rhein-Erft-Kreises zu erwarten, das demnächst beauftragt werden soll.

Zum Ausbau des Straßennetzes, sowohl für den Güter-, als auch für den Personenverkehr, sind viele Akteure unterwegs. Sie versprechen sich insbesondere von einer weiteren Rheinquerung zwischen Wesseling und Niederkassel Entlastungseffekte. Durch den angekündigten baldigen Lückenschluss der BAB 1 in der Eifel dürften aber erhebliche Sogeffekte durch diese Rheinquerung entstehen. Insbesondere die BAB 553 zwischen Bliesheim und Meschenich wird durch die geplante Verlängerung der BAB 553 über den Godorfer Zubringer bis zur BAB 59 für Verkehre in der Süd-West – Nord-Ost – Relation attraktiv werden. Alternativ ist die Nullvariante, die allein die Ortsumfahrung Meschenich als B 51 n, den Ausbau der Anschlussstellen oder Autobahnkreuze Brühl-Nord, Godorf und Köln-Süd sowie den sowieso anstehenden Ausbau der A 4 zwischen Köln-West und Köln- Heumar auf acht Streifen vorsieht.

Ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohlenutzung wäre nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch verkehrspolitisch. Die Sicherung der südlichen Tagebaukante des Hambacher Tagebaus ist wegen der internationalen Bedeutung der Verkehrsachse Aachen – Köln (Schiene und Straße) von herausragender Bedeutung. Eine Unterbrechung aufgrund von Hangrutschungen hätte globale Auswirkungen. Auch daher ist die Forderung danach, an der alten A 4 den Tagebau enden zu lassen, berechtigt. Daraus folgt, dass auch die A 61, für deren Wiedererrichtung vor allem die Kies- und Sandschichten unter dem Hambacher Wald gebraucht würden, auch besser an Ort- und Stelle verbliebe, zumindest aber auf gewachsenem Grund neu errichtet und daher der Tagebau Garzweiler entsprechend verkleinert würde.

Angesichts des täglichen Megastaus rund um Köln und der sich abzeichnenden Entwicklung eines weiteren gigantischen Siedlungsdrucks auf das Kölner Umland, zunächst auf den ersten Siedlungsring mit Dormagen, Rommerskirchen, Pulheim, Frechen, Hürth, Brühl, Wesseling, dann auf einen zweiten mit Neuss, Grevenbroich, Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Kerpen, Erftstadt, Weilerswist und Bornheim spielt die Thematik, wie der schienengebundene Nahverkehr ausgebaut werden kann, sowohl im Stadt-Umland- Netzwerk, im Verkehrsverbund, in der Metropolregion Rheinland, in der anstehenden Regionalplandiskussion und in der Diskussion zum anstehenden Verkehrsentwicklungsplan eine überragende Rolle.

Hinsichtlich des Personen-Schienen-Nahverkehrs ist das Maßnahmenpaket Knoten Köln natürlich zu unterstützen. Es sieht den Ausbau des S-Bahn-Systems vor. Die deutliche Erhöhung der Kapazitäten auf der Stammstrecke Deutz – Hauptbahnhof – Hansaring und die Ausdifferenzierung in die unterschiedlichen Ziele – geplant sind unter anderem folgende Strecken:

… Hbf – Hansaring – Pulheim – Grevenbroich – Mönchengladbach

… Hbf – Hansaring – Ehrenfeld – Horrem – Bergheim – Bedburg

… Hbf – Hansaring – Ehrenfeld – Horrem – Düren

… Hbf – Hansaring – West – Süd – Kalscheuren – Erftstadt – Euskirchen

… Hbf – Hansaring – West – Kalscheuren – Brühl – Bonn

Die wichtigen S-Bahn-Linien über Hürth und Brühl nach Bonn, oder über Hürth und Erftstadt nach Euskirchen, setzen den Ausbau des S-Bahn-Westrings sowie den Bau eines sogenannten Überwerfungsbauwerkes in Kalscheuren voraus. Die liegenschaftlichen Fragen sind nicht gelöst, Planungsrecht noch nicht geschaffen. Das dauert daher eher noch 15 oder 20 Jahre.

Daneben gilt es die Stadtbahn als Teil des Personen-Schienen-Nahverkehrs auszubauen. Dies ist rechtlich schon schwierig. Während der Rhein-Sieg-Kreis für seine Kommunen die Thematik der Stadtbahnbeauftragung und Finanzierung mit den Betreibern KVB und SSW verhandelt, sind es im Rhein-Erft-Kreis die Kommunen selbst, die mit teils erheblichen Beträgen das regionale Verkehrsmittel Stadtbahn stemmen.

Während die Finanzierungswege für die S-Bahn zwar noch nicht gesichert, aber weitgehend klar sind, gilt hinsichtlich der Stadtbahn die Frage zu klären, wer den Ausbau festlegen und wie der Ausbau und Betrieb finanziert werden kann.

Die Stadtbahn sollte so wie die Regionalbusse betrieben werden und in die Aufgabenträgerschaft des Kreises übergehen. Die Finanzierung wäre dann so wie bei den Regionalbussen: 50 Prozent über die Belegenheitskommune und 50 Prozent über die allgemeine Kreisumlage.
Mit dem Villebahnkonzept wurde ein Vorschlag für eine Stadtbahnverbindung von Wesseling über Brühl, Hürth, Frechen, Kerpen, Bergheim nach Bedburg auf im Wesentlichen vorhandenen heute aber noch immer zum Teil für den Kohletransport genutzten Schienentrassen gemacht.

Es gibt aber auch aktuelle Entwicklungen: In Brühl wird die Vorgebirgsbahn (Stadtbahnlinie 18) zweigleisig bis Schwadorf ausgebaut und der Takt verdichtet. Die Stadt Hürth würde lieber heute als morgen mit dem Ausbau der Stadtbahn 19 bis in das Einkaufszentrum beginnen. In Pulheim wird über die Verlängerung der Linie 1 nach Brauweiler und/oder der Linie 4 über Widdersdorf nach Pulheim nachgedacht. In Frechen wird immer mal wieder über die Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 bis Grube Carl, in Kerpen über die weitere Verlängerung ins Gewerbegebiet Türnich nachgedacht.

Wenn unterschiedliche Schienensysteme (DB, HGK, Stadtbahn-Strom, Dieselstrecken) bedient werden sollen, braucht es entweder einen entsprechenden Stromakkubetrieb oder einen Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb. Es gibt inzwischen Stadtbahnfahrzeuge für den Betrieb mit der Brennstoffzelle und in der Region mit HyCologne auch einen unterstützenden Firmenzusammenschluss, der nach Anwendungsmöglichkeiten dieser zukunftsfähigen Antriebstechnik sucht.

Mit der Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antriebstechnik ausgestattete Stadtbahnzüge wären ideal um ein System aufzubauen, dass zunächst über die DB-Trasse von Grevenbroich, über Frimmersdorf, Bedburg, Bergheim nach Horrem führt, dort über das für die S-Bahn zu errichtende Überwerfungsbauwerk auf die S-Bahn-Trasse geführt wird, dann auf ein gut ein Kilometer langes Neubaustück nach Süden auf die Nord-Süd-Kohlenbahn verschwenkt. Über die Nord-Süd-Kohlenbahn – die demnächst auch Güterverkehre bewältigen soll – geht es weiter über Frechen-Habbelrath und -Grefrath nach Hürth-Knapsack. Hier erreicht die Villebahn die Schwarze Bahn, mit der es durch Alt-Hürth zur KVB-Strecke der Stadtbahnlinie 18 geht. In Fischenich müsste der Bahnhofsneubau, der in anderen Planungen schon vorgesehen ist, so realisiert werden, dass über eine Weiche die Eifelstrecke nach Euskirchen erreichbar wird.

Ab hier verkehrt ein Ast weiter über die 18-Trasse bis Brühl-Vochem, dann über die Querbahn nach Wesseling, dort auf der 16-Trasse weiter nach Bonn Hbf. Der andere Ast verkehrt auf der Eifelbahn über Brühl-Kierberg, Erftstadt, Weilerswist bis Euskirchen.

Auch auf der anderen Seite ist ein Verzweigen denkbar. So könnte die Bahn auch auf der S- Bahn-Trasse bis Buir oder Düren verkehren.

Voraussetzung ist, dass die Industriebahnen selbst zur Verfügung stehen. Bislang wird die Nord-Süd-Bahn noch gebraucht, um das Braunkohlekraftwerk sowie das Heizkraftwerk in Hürth-Knapsack zu versorgen. Hier sind die Tage gezählt, auch unabhängig davon, wann generell Schluss ist mit der Kohle. Die Hürther stellen die Nahwärmeversorung auf braunkohleunabhängige Primärenergieträger um.

Damit würde die Nord-Süd-Bahn auch formal zwischen Frechen und Hürth für den Betrieb des Güterverkehrsterminals Knapsack zur Verfügung stehen.

Das System erschließt Übergänge zu anderen schienengebundenen Verbindungen:

in Grevenbroich nach Mönchengladbach, Düsseldorf, Pulheim und Köln

mit dem anderen Ast in Düren nach Heimbach, nach Jülich und nach Aachen, sowie mit der Bördebahn (die könnte mit dem gleichen System betrieben werden) nach Euskirchen

in Horrem nach Aachen, Düren und Köln

in Grefrath – nach Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 über Grube Carl bis zum Gewerbegebiet Türnich II und III – nach Türnich, Frechen und Köln.

in Hürth-Hermülheim mit der Stadtbahn 19 nach Hürth-Einkaufszentrum, mit der Stadtbahn 18 nach Köln und Bonn

in Fischenich mit der Stadtbahn-Rhein-Erft nach Erftstadt und Euskirchen, mit der Stadtbahn 18 nach Brühl, Bornheim und Bonn sowie mit der Stadtbahn-Rhein-Erft nach nach Wesseling, Hersel und Bonn

in Euskirchen mit der Bördebahn nach Düren und – vielleicht demnächst auch als Bördebahn sonst weiterhin als Fortführung der Bonner Bahn – nach Bad Münstereifel, sowie nach Rheinbach und Bonn

in Wesseling mit der Rheinuferbahn nach Köln sowie über Hersel nach Bonn

Angedeutet wurden bereits weitere Ausbaumöglichkeiten:

  • mit der 4 über Widdersdorf nach Pulheim
  • mit der 7 über Grube Carl nach Türnich

mit einem Ast der 18 als 19 weiter von Klettenbergpark über Hermülheim zum Einkaufszentrum Hürth mit der 5 über Rondorf Nord-West nach Meschenich und Kalscheuren (-Ost).

Erforderlich bleibt eine großräumige intermodale, also verkehrsträgerübergreifende, Untersuchung zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Region, zu der auch Schnellradwege, Mobilitätsstationen, Car-Sharing, Schnellbuslinien und vieles andere mehr gehört. Es gehört aber auch dazu, die vorhandenen Schienen nach dem Auslaufen der Kohleverstromung zu nutzen.

Erforderlich bleibt aber ebenso, dass die Region die Strukturunterstützung erfährt, die den Umbau möglich macht. Dies ist eine der Aufgaben der Kommission.

Rathausneubau komplexes Spiel ohne Mehrheit

Schlesinger
So wie das Schlesinger-Bild in der Unterführung ist auch der 60er Jahre Anbau des Rathauses nicht mehr.

In der Brühler Ratssitzung am 9.7.2018 hat meine Fraktion einen Antrag auf Vertagen des Beschlusses gestellt, die Leistungsphase 2 der Planungen zum Neubau des Anbaus des historischen Rathauses abzunehmen. Dazu stellten wir folgenden Antrag:
Die Architekten werden aufgefordert, innerhalb der noch nicht abgeschlossenen Leistungsphase 2 darzustellen, wie der Anbau auf fünf statt auf vier Etagen realisiert werden kann, wie die Bibliothek bei gleichbleibender Grundfläche auf zwei bis zweieinhalb Etagen (ohne Kellergeschoss) realisiert werden kann, wie eine als ausreichend geltende Zahl und Qualität von Besprechungsräumen und Toiletten realisiert werden kann, wie die Gridfassade durch Fenster aufgelockert werden kann.
Der Antrag auf Vertagung wurde mit 10 Jastimmen, 32 Neinstimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme abgelehnt. Der weitergehenden Prüfauftrag wurde mit 10:33:1 abgelehnt.
Die Abstimmung über die Vorlage von Bürgermeister Freytag wurde mit 23:11:10 angenommen.
Die in unserem Antrag formulierten Fragen wurden im Vorfeld der Sitzung auch von breiten Teilen der CDU – Fraktion geteilt, die aber hinsichtlich ihrer Positionierung sehr unübersichtlich agierte. Letztlich schlug sie vor, ein Moratorium zwischen dem Ende der Leistungsphase 2 und dem Beginn der Leistungsphase 3 einzulegen, in dem die Architekten die für uns insgesamt offenen Fragen beantworten sollten.
Die Grüne Fraktion hat die Bedenken zur Fassade und zum Verzicht auf eine Etage schon im Architektenwettbewerb kritisiert. In den Workshops wurde durch Projektsteuerer und Architekten versucht, diese Bedenken weg zu diskutieren und die Fassade und die Anzahl der Geschosse als entscheidenden Teil des siegreichen Wettbewerbsbeitrags für unveränderbar zu erklären.
Der Stadtrat hat entschieden.