ATOMKRAFT - NEIN DANKE

Der tödlich Unfall auf der Pingsdorfer Straße ist 2006 geschehen. Verbesserungen gab es seither nicht. Ein Gutachten wurde aufgelegt, Maßnahmen sind aber Fehlanzeige.
Maßnahmen Fehlanzeige.

Das Radfahren in Brühl bleibt abenteuerlich. Die Stadt fahrradfreundlich nennen zu dürfen, hat die schwarze Mehrheit mit ihrem autofahrenden Bürgermeister der rot-grünen Mehrheit zu verdanken, die jetzt auch schon mehr als 10 Jahre her ist. Die Verkehrssicherheitsarbeit ist zwar in Ordnung, doch die Maßnahmen in die Infrastruktur lassen auf sich warten. Selbst ein Maßnahmepaket mit über 80 Verbesserungsvorschlägen wird der Öffentlichkeit vorenthalten.
Mehr mit Fotostrecke.

Ein Radtourenvorschlag mit Hinterlist: Entdecken Sie den Kreis und die Möglichkeiten, die eine Schienenverbindung von Wesseling bis Bedburg bietet.
Villebahntour

Wer mag sie nicht, die Gartenzwerge. Selbst Eufonia setzte ihnen mit dem Song "Eine Hand voll Heimaterde" ein beeindruckendes musikalisches Denkmal.
Dass sie für die Stadt auch eine viel weitergehende Bedeutung haben, beweist die Geschichte von Mäxchen und Klein-Ernsti.
EinHerzfürBrühldorf

Lärm für Nachbarn unterträglich

Die Bürgerinitiative BOVIVO kämpft vor allem gegen die Lärmbelastung, die gerade auch von den neuen Attraktionen des Phantasialands ausgehen. Zum Teil liegen die Lärmquellen direkt neben den Grundstücken, wie beim ehemaligen Wikingersee. Die Anwohner weisen auch darauf hin, dass zuerst sie da waren, und dann das Phantasialand.
Hintergründe

Nichts als heiße Luft?

Schön wäre es, wenn die niedlichen Braunkohleblöcke nichts weiter als heiße Luft produzieren würden, doch leider ist dem nicht so. Damit die 15 BoA-Blöcke, wie sie vor einigen Jahren in Niederaußem in Betrieb gingen, wie sie in Neurath gerade errichtet werden, wie sie zwischen Frimmersdorf und Niederaußem in Planung sind,  genug Brennstoff bekommen, braucht es zügeweise Braunkohle, fast stündlich. Da sind auch die gigantischen Tagebaue in Hambach, Inden und Garzweiler irgendwann erschöpft. Trotz der unsinnigen Verlegung der A 4 für den Hambacher Tagebau wird die Kohle um das Jahr 2035 zuende sein. Also in 25 Jahren. Die Kraftwerke werden aber für Laufzeiten von 60 bis 80 Jahren errichtet.

Was also wird passiereren? Ein neue Tagebau, oder nicht?

Und wo wird der hinkommen? Schon mal was gehört von Erp, oder Irresheim? Schön da.

keine Antworten

Danke für die Unterstützung! [11. Mai 2010]

Vielen Dank für die großartige Unterstützung meiner Kampagne zur Landtagswahl 2010.

Dieser Dank gilt gleichermaßen meinen Parteikolleginnen und Parteikollegen wie natürlich unseren Wählerinnen und Wählern. Darüberhinaus aber auch allen, die bereit waren, sich unsere Argumente anzuhören. Oft bekam ich zu hören: "Wir wählen zwar nicht die GRÜNEN, wünschen euch aber viel Glück."

Ein besondere Dank gilt natürlich auch den Schülerinnen und Schülern, die mit großem Engagement Podiumsdiskussionen in einigen Schulen organisiert haben. Dies sind absolut wichtige Veranstaltungen, sowohl für die Kandidierenden als auch für die Schülerinnen und Schüler.

In Brühl gab es bei den Zweitstimmen über 14 Prozent für die GRÜNEN. Im Kreisgebiet wurde das bisher beste Zweitstimmenergebnis (das gab es bei der Bundestagswahl 2009) noch einmal übertroffen.

Das Landesergebnis ist mit dem Patt von jeweils 67 Sitzen für CDU und SPD, 23 Sitzen für die GRÜNEN, 13 für die FDP und 11 für die LINKE nicht einfach. Es ist aber ein Ausdruck für das neue Fünf-Parteien-System, das das bisherige Lagerdenken ebenso auflöst wie das Nachkriegs-Parteimodell Volkspartei.

Wahlberechtigt sind ja längst nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner. Anlässlich der Kommunalwahl habe ich einmal ausgerechnet, dass 25 Prozent der Brühlerinnen und Brühler überhaupt nicht wahlberechtigt sind. Neben den Ausländerinnen und Ausländern wird ja auch den Minderjährigen der Gang zur Wahlurne verwehrt.  Von 100 dauerhaft in Brühl wohnenden Menschen dürfen also nur 75 überhaupt wählen. Von diesen 75 gehen bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent also nur 45 zur Wahl. Die sogenannten Volksparteien SPD und CDU erhielten jetzt unter 35 Prozent der Stimmen. Das heißt, dass die CDU und die SPD von weniger als 16 von 100 Einwohnern gewählt werden. Dies gilt natürlich in größerem Maße auch für die kleineren Parteien. Die GRÜNEN wurden von 6 von 100 Einwohnern gewählt.

Die Rechnung sieht auch nicht viel besser aus, wenn man allein von den Wahlberechtigten ausgeht. 60 von 100 Wahlberechtigten haben gewählt. Die 35 Prozent für CDU und SPD bedeutet, das ein gutes Fünftel der Wahlberechtigten diese Parteien wählt. Schon damit ist deutlich, dass die Parteien den Begriff Volksparteien nicht mehr benutzen sollten, weil ihre Integrationskraft verloren gegangen ist und sie nur über den Umstand regierungsfähig bleiben, dass die Leute zu hause bleiben und nicht in größerem Umfang Protestparteien wählen, was aber passieren kann.

Daher sollten die Parteien untereinander eher an Problemlösungen interessiert sein als daran, den Gegner als nicht wählbar darzustellen oder gar zu dämonisieren (rot-rot-grün schließt diese Schule!!??).

Dazu gesellt sich das Problem, es hinterher dann doch anders entscheiden zu müssen als es vorher gesagt wurde. Das Lagerdenken funktioniert nicht mehr. Dies trifft nicht nur auf die Ypsilanti-SPD zu, die vor der Hessenwahl Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hat und es hinterher doch versuchte. Es trifft zum Beispiel auch auf die FDP zu, die an offenen Handlungsoptionen nur Schwarz-Gelb im Köcher hat, jetzt aber möglicherweise in ein Dreierbündnis einsteigen muss.

Rechnerisch gehen nämlich neben Schwarz-Rot im neu gewählten Landtag nur verschiedene Dreier-Bündnisse. (Hätten die GRÜNEN 2000 Zweitstimmen mehr erhalten, wäre Rot-Grün möglich gewesen.)

Aus meiner Sicht sollten die GRÜNEN die Dreierbündnisse - wenn möglich - vermeiden (nicht dämonisieren!), die sie zum dritten Rad am Zweirad machen. Dies sind Schwarz-Gelb-Grün und Rot-Dunkelrot-Grün. Denn in beiden Konstellationen müssen für die eigentliche Regierungsfähigkeit erforderliche Interessenvertretungen von Parteien wahrgenommen werden, die dies nicht vorne an im Programm führen.

Bei Schwarz-Gelb-Grün (Jamaika) fallen die Sozialinteressen aus dem Blickfeld des Regierungshandelns und müssten von Grün gegen Schwarz und Gelb hochgehalten werden. Gleichzeitig droht auf diesem Sektor ein heftiges Oppositionsverhalten von Rot und Dunkelrot, das in dieser Konstellation vor allem Grün kritisiert, um eine solche Regierung an dieser Sollbruchstelle zu treffen. 

Bei Rot-Dunkelrot-Grün fallen die Unternehmerinteressen aus dem Blickfeld des Regierungshandelns und müssten von Grün oder Rot hochgehalten werden. Das ist nicht die Hauptaufgabe von Grün oder Rot (siehe Hartz IV-Kritik in der SPD). Gleichzeitig schlagen Schwarz und Gelb heftig auf dieses Rote-Socken-Bündnis und erklären den gesellschaftlichen Notstand (rot-rot-grün schließt diese Schule, schafft Arbeitslosigkeit, gefährdet die Sanierung der Finanzen, ...).

Weil bei diesen Konstellationen grundlegende Interessen in die Opposition verbannt sind, ist kein stabiles Regierungshandeln möglich. Dies unterscheidet die Situation vom neuen 5-Parteien-System vom alten 3-Parteiensystem (mit zwei Volksparteien), weil tatsächlich die gesellschaftlichen Interessen von Kapital und Arbeit nicht mehr gemeinsam in einer Partei vertreten werden können.

Die CDU hat mit der NRW-Wahl nicht nur die Mehrheit verloren, sondern ihren Status als Volkspartei, weil ihr nicht mehr gelang, das "soziale Gewissen" innerhalb von Schwarz-Gelb soweit glaubwürdig zu vertreten, dass die soziale Frage nicht zur offenen Flanke der Regierung wurde. Im Gegenteil, sie wurde es. Dasa sich dies vor allem in der Schulpolitik ausdrückte, wo die CDU am überkommenen und den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügenden dreigliedrigen und damit ausgrenzenden Schulsystem festhielt, belegt dies m.E. eindrucksvoll.

Wenn mir hierzu ein kleiner Exkurs gestattet ist: Es gab für die Direktkandidaten im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis III verschiedene Podiumsdiskussionen, vor allem an Schulen und durchgeführt von einer engagierten Schülerschaft. Ich will einfach zwei Beispiele erläutern: Im Wesselinger Gymnasium ist das getrennte Schulsystem körperlich spürbar. Hier sind Gymnasium, Realschule und Hauptschule in einem Schulzentrum untergebracht. Die einzelnen Schulen sind durch Zäune getrennt: Bildungsapartheid. Die Gymnasiasten und ihre Lehrer fühlen sich durch die Hauptschüler bedroht, die Schulkollegien reden nicht mehr miteinander. Hier kann kein engagiertes Miteinander entstehen. Das Kontrastprogramm gab es dann in der Brühler Gesamtschule. Ein angenehmes Schulklima, Bäume, gesunde Räume, eine gut durchdachte Solararchitektur und eine Schülerschaft, die sich offensichtlich wohl fühlt. In der Oberstufe 60 Prozent mit Hauptschulempfehlung. Von der Hauptschule nur 5 von 105 in der Oberstufe. Soweit zum Schulsystem.

Der Ausgleich geht nicht also nicht mehr in den Parteien, sondern muss von den Parteien in den Parlamenten vollzogen werden. Dies ist richtig, da gehört der Kampf um die richtigen Lösungen hin. Da müssen die Unternehmerinteressen, die Arbeitnehmerinteressen und vor allem - und dafür steht GRÜN - um die ansonsten vernachlässigten Nachhaltigkeitsinteressen eingebracht und ausgetragen werden.

Konstellationen, die dazu führen, dass die drei grundlegenden Interessen von Kaptital, Arbeit und Umwelt im Regierungshandeln Berücksichtigung finden können, sind Schwarz-Rot-Grün, Schwarz-Dunkelrot-Grün, Gelb-Rot-Grün.

Schwarz-Rot-Grün geht erstmal nicht, weil Schwarz-Rot immer schon selbst eine Mehrheit hat. Gegenüber Schwarz-Rot hätte dieses Bündnis aber den Vorteil, dass die Nachhaltigkeitsinteressen nicht über eine starke Grüne Opposition zu vertreten wären, bei gleichzeitigem Aufplustern ganz links (Dunkelrot) und ganz rechts (Gelb), sondern in der Regierung.

Schwarz und Rot wären natürlich auch jeweils durch Gelb oder Dunkelrot ersetzbar.

Dann gäbe es entweder Schwarz-Dunkelrot-Grün mit Gelb und Rot in der Opposition. Dies macht aber weder Schwarz noch Dunkelrot noch Grün mit.

Oder es gäbe Rot-Gelb-Grün mit Schwarz und Dunkelrot in der Opposition. Voraussetzung hierfür wäre die Kooperationsfähigkeit von Gelb und Grün, die nur auf der Folie der Rückbesinnung auf Sozialliberalität bei den Gelben und auf eine starke Stellung von Bürgerrechten bei den Grünen möglich scheint.

MACHT MEHR MÖGLICH!

Landtagswahl 2010 gelaufen

Um meine Position auch nach der Wahl am 09. Mai 2010 noch zu dokumentieren, lasse ich den Artikel noch für einige Zeit hier stehen. Das folgende Interview ist dem Flyer entnommen, der an den Infoständen und als Hauswurfsendung die Wählerinnen und Wähler informiert hat.

Frage: Eingangs vielleicht zwei drei Sätze zur Person. Wer ist der Mann mit dem Doppelnamen Bortlisz-Dickhoff?

Am Doppelnamen sind sozialdemokratische Frauen und grüne Männer zu erkennen. Aber Spaß beiseite. Ich bin als ältestes von insgesamt sieben Kindern meiner Eltern im Ruhrgebiet groß geworden. Wir haben zunächst in Gelsenkirchen, dann in Essen und Hattingen gewohnt. Nach dem Studium in Bielefeld bin ich in „Kölns Wildem Westen“ gelandet. Meine Familie führt den Namen Dickhoff, weil mein Name Bortlisz kaum unfallfrei zu sprechen oder zu schreiben ist. Auf www.bortlisz.de gibt es mehr über mich zu erfahren. Wer mir Mails schickt, bekommt sie auch gerne beantwortet. An sogenannten sozial Networks beteilige ich mich ganz bewusst nicht und beschäftige mich in der knappen Freizeit lieber mit der Gitarre oder fahre Rad. Seit 20 Jahren bin ich mit großem Engagement in der Kommunalpolitik aktiv, aktuell als Ratsmitglied in Brühl, Kreistagsmitglied im Rhein-Erft-Kreis und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland. Mehr über meine Arbeit als Kreisgeschäftsführer der GRÜNEN Rhein-Erft ist unter www.gruene-rek.de zu erfahren.

Frage: Bei der Landtagswahl gibt es jetzt Erst- und Zweitstimmen wie bei der Bundestagswahl, was hat es damit auf sich?

Die ERSTSTIMME bestimmt, wer als direkt gewählte Abgeordnete oder Abgeordneter den Wahlkreis im Düsseldorfer Landtag vertritt. Die Zeiten sind vorbei, als nur Kandidierende der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD eine Chance auf das Direktmandat hatten. Die Leute sollten sich gut überlegen, von welcher Person sie überzeugt sind, mit Engagement in Düsseldorf für die Anliegen einzutreten, die im Sinne einer nachhaltigen Politik für den Wahlkreis wirklich wichtig sind. Wer will, dass die Bürgerinnen und Bürger in Brühl, Erftstadt, Wesseling und den Kerpener Ortsteilen Balkhausen, Brüggen und Türnich von einem erfahrenen GRÜNEN Kommunalpolitiker im Landtag vertreten werden, muss mich mit der Erststimme wählen.
Mit der ZWEITSTIMME entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, wie viele Abgeordnete die einzelnen Parteien in den Landtag schicken. Wer will, dass die GRÜNEN möglichst stark werden, damit die schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt wird und auch keine schwarz-rote Stillstandsregierung an die Macht kommt, muss mit der Zweitstimme GRÜN wählen. Das Land braucht die GRÜNEN in der Regierung.

Frage: Alle Kommunen im Wahlkreis sind verschuldet. Das Land NRW hat ca. 230 Milliarden Euro Schulden. Was muss passieren, um die Schulden abzubauen?

Für die nächsten Jahre ist überall, ob in der Kommune, im Kreis, im Land oder im Bund die Haushaltskonsolidierung mit stufenweiser Reduzierung der Schulden eine unabweisbare Herausforderung. Neuverschuldungen sollte es gar nicht mehr geben. Dies ist aber ein hoher Anspruch, der sozial gerecht umgesetzt werden muss und sich nicht zulasten der Umweltstandards auswirken darf.
Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Die Einnahmen müssen erhöht werden. Wenn Bund und Land den Kommunen Aufgaben zuweisen, müssen sie auch für deren Finanzierung sorgen. Wenn die Kommunen ihre Schulden abbauen, brauchen sie auch weniger Geld für den Schuldendienst. So käme Sparsamkeit allen zugute und die Städte könnten mehr freiwillige Leistungen übernehmen. Dies ist aber ein langer Weg und ohne Hilfe von Bund und Land für die Kommunen nicht zu schaffen.
Schwarz-Gelb hat in NRW bisher die Steuerpolitik unterstützt, die die FDP bundesweit propagiert: Die Steuern sollen gesenkt werden. Das führt natürlich zu einer drastischen Reduzierung der Einkommensteuer, was wiederum den Haushalt des Landes und damit auch der Kommunen erheblich belastet. Die Kommunen müssen in der Folge die Abgaben und Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Fast alle müssen mehr bezahlen. Nur die Reichen können sich arme Kommunen leisten.
Die Landesregierung sollte ernsthaft an die Reform der mittleren Verwaltungsebene gehen. Zwischen Land und Kommunen leisten wir uns einen wahrhaft unüberschaubaren Zoo an Behörden: vom Kreis bis zum Landschaftsverband, von den Bezirksregierungen bis zu den anderen unteren Landesbehörden. Davon profitieren alleine die Parteien, die hier massiven Einfluss auf die Stellenbesetzungen nehmen, nicht nur auf der Führungsebene. Nach meiner Überzeugung reicht auf regionaler Ebene eine Behörde. Zur Bündelung der Mittelbehörden ist hier ein Regionalverband Köln denkbar, mit einem direkt zu wählenden regionalen Parlament und einer Vertretung der Kommunen.

Frage: Wo gibt es denn überhaupt noch sinnvolle Arbeit?

Die GRÜNEN stellten mit ihren Programmen zur Europa- und zur Bundestagswahl die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Ökologie in den Vordergrund. Wir müssen Unternehmen ansiedeln, die sich mit Techniken zur Verwendung erneuerbarer Energien beschäftigen.
Für private und öffentliche Gebäude sind Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern und zu forcieren. Es gibt schon heute jede Menge anwendungsreifer Techniken: Fotovoltaik, Fotothermie, kleine Windkraftanlagen (Vertikalrotoren), Biomasse, Kraft-Wärme-Anlagen, Brennstoffzellentechnologie und die Technik zur energiesparenden Gebäudesanierung. Mustergültig ist beispielsweise das 2009 in Erftstadt errichtete Holzschnitzelheizwerk, welches jährlich über 1000 Tonnen Kohlen(stoff)dioxid einspart!
Durch die Nutzung erneuerbarer Energien entstehen aufgrund des dezentralen Ansatzes der Energieeinsparung in Gebäuden und durch den Aufbau der Anlagen überall Arbeitsplätze. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen. Wer bei der Umstellung auf das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht mitmacht, wird eines Tages zu spät dran sein.
Wir GRÜNEN haben uns im Kreistag vehement für ein Energie-Kompetenz-Zentrum eingesetzt, das jetzt am Adolf-Kolping-Berufskolleg in Kerpen-Horrem errichtet wird. Davon haben viele Betriebe im Kreis etwas, denn sie werden in der gezielten Aus- und Weiterbildung auf dem Zukunftssektor der drei E's (Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare) unterstützt.
Auch die GRÜNEN sind in Bezug auf die chemische Wirtschaft nicht generell voreingenommen. Wir sehen Fortschritte auf dem Weg zu einer Wirtschaft, die ihren Anspruch auf Nachhaltigkeit auch einlösen will. Auf Dauer werden nur die Verfahren und Produkte akzeptabel sein, mit denen die Natur gut umgehen kann, die also ungiftig und nicht erbgutschädigend sind. Aber gerade gegenüber der sogenannten Grünen Gentechnik – also der gentechnischen Veränderung von Pflanzen – bleiben wir ablehnend.
Die Langzeitarbeitslosigkeit kann auf Dauer nicht hingenommen werden. Immer mehr Menschen fallen dauerhaft aus dem Arbeitsprozess heraus. Insbesondere sind auch viele alleinerziehende Frauen betroffen, die Arbeit und Kinder nicht vereinbaren können. Die ARGEn sind als Behörde katastrophal aufgestellt, weil die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den kommunalen Sozialämtern nicht störungsfrei läuft. Hier versagt der Bundesgesetzgeber. Die Kommunen müssen sehen, wie sie zurechtkommen. Im Sinne der Langzeitarbeitslosen müssen wir mit viel Engagement an der Verbesserung der ARGEn arbeiten. 

Frage: Die GRÜNEN sind als Umweltschützerpartei gestartet. Geht diese besondere Kompetenz nicht verloren, wenn alle Politikbereiche beackert werden?

Es ist ein großer Trugschluss zu meinen, die Menschen könnten aus der Natur aussteigen. Letztendlich sind wir davon abhängig, dass uns die Natur unseren Heimatplaneten bewohnbar hält. Wir haben nur diesen einen Planeten. Der Schutz von Natur und Umwelt muss daher in allen Bereichen des Lebens vorn anstehen, insbesondere eben auch in der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik. Daher gehören die nachhaltige Energiepolitik, der Umbau der Wirtschaft zu einer insgesamt nachhaltigen Wirtschaftsweise, die Förderung von Bus, Bahn, Radfahren und Zufußgehen ebenso zum GRÜNEN Politik-Portfolio wie die Ausweitung und Pflege von Grün-, Wald- und Wiesenflächen. Wir brauchen die Renaturierung der Wasserläufe, der Flussauen und die Anlage weiterer Rückhalteflächen für Hochwasser.
Die PFT- und Quecksilber-Belastung, zum Beispiel in den Seen bei Erftstadt-Köttingen, zeigt die Kehrseite der Vorstellung, dass wir mit der Natur alles machen dürfen, was uns gefällt. Wir gehen davon aus, dass Deponien und/oder das Abfallverwertungszentrum im ehemaligen Knapsacker Tagebau für diese Schadstoffbelastung ursächlich sind. Wir hoffen, dass die Seen eines Tages wieder so sauber sind, dass hier wieder guten Gewissens geangelt werden kann.
Was einen auf die mittlere Sicht aber mit noch größeren Sorgen erfüllt, ist die Vorstellung, dass RWE Power noch einen weiteren Großtagebau erschließen muss, wenn die geplanten und bereits errichteten großen Braunkohlekraftwerke über die übliche Nutzungsdauer von 60 Jahren betrieben werden sollen. Um das Jahr 2035 sind die Tagebaue Garzweiler und Hambach ausgekohlt. Ich bin mir sicher, dass nach der Landtagswahl die alten Planungen zum Tagebau Erp-Irresheim zwischen Kerpen, Erftstadt und Düren als Tagebau Hambach II wieder auf den Tisch kommen. Denn die Genehmigungsverfahren brauchen 25 Jahre bis zur ersten Kohleförderung. Nur die GRÜNEN werden hier an einem konsequenten Ausstiegsszenario festhalten und sich auch nicht von der Vorstellung täuschen lassen, dass es fast kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke geben könnte.
Nach der Landtagswahl wird sich der Landtag mit den Erweiterungsplänen des Phantasialandes beschäftigen. Wir sind als GRÜNE strikt dagegen, dass sich der Freizeitpark in den Naturwald hinaus ausdehnt und werden die Bürgerinitiativen weiterhin unterstützen. Die Landesplanung muss hier eindeutig den Umwelt- und Anwohnerinteressen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers einräumen.

Frage: Der demografische Wandel hat für die Kommune erhebliche Auswirkungen. Was ist zu tun?

Immer weniger junge Menschen müssen den gesellschaftlichen Reichtum herstellen, der erforderlich ist, um immer mehr Älteren ein Leben in Würde zu garantieren. Daher brauchen wir eine gute Bildungspolitik, denn wir brauchen jedes Kind für eine intakte Zukunft. Wir müssen aber auch das gemeinsame Wohnen von Jung und Alt fördern und unterstützende Hilfen bei Pflegebedürftigkeit oder Demenz garantieren. Wir brauchen nicht nur für die Älteren eine strikte Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Davon profitieren auch Menschen mit motorischen oder sonstigen Einschränkungen und auch Kinderwagen schiebende Eltern. Zur Vermeidung von Zivilisationskrankheiten muss das Radfahren und das Zufußgehen ebenso gefördert werden wie der Breiten- und Vereinssport.
Dass Geldsparen und menschenfreundliche Politik auch zusammenpassen, zeigen die Bemühungen, die wir mit der GRÜNEN Fraktion im Landschaftsverband zur Auflösung der großen Psychiatrien unternehmen. Wir wollen kleine dezentrale Strukturen, eine gemeindenahe Psychiatrie, die die Menschen mit psychischen Erkrankungen möglichst weitgehend zu Hause versorgt. Für Notfälle brauchen wir psychiatrische Abteilungen in den Krankenhäusern.

Frage: Es gibt eine erhebliche Nachfrage nach weiteren Gesamtschulplätzen, selbst in Brühl mit der einzigen Gesamtschule im Wahlkreis. Allein aus Erftstadt besuchen mehr als 500 Schülerinnen und Schüler die Gesamtschulen in Kerpen und Weilerswist. Was passiert im Schulsystem, wenn GRÜNE in Düsseldorf regieren?

Die Gründung von Gesamtschulen ist schon vor Schwarz-Gelb schwierig gewesen, weil die Hürden beim Anmeldeverfahren sehr hoch sind. Die CDU/FDP-Landesregierung hat dann noch erschwerend festgelegt, dass Gesamtschulen nicht mehr als Ganztagsschulen zugelassen werden. Wir brauchen aber für alle Schulen Ganztagsangebote. Das Wichtigste ist, dass alle Kinder länger als bisher zusammen lernen und individuell gefördert werden. Dadurch erhalten alle Kinder die gleichen Chancen unabhängig von ihrer Herkunft. Wir brauchen Kindertageseinrichtungen und Schulen, die für die Eltern kostenfrei sind. Eine gesunde Verpflegung für alle Kinder gehört dazu. Auch die Kinder, die bisher an den Förderschulen unterrichtet werden, sollen so weit wie möglich in die Regelschule integriert werden. Die Kommunen sollen auf dieser Grundlage weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Schulangebote erhalten. Wir GRÜNEN gehen davon aus, dass die Anmeldezahlen zur Hauptschule zeigen, dass diese Schulform keine Zukunft hat.  

Frage: Vom Vorsitzenden des Kreisverkehrsausschusses hätten wir gerne noch Genaueres zur Verkehrspolitik der GRÜNEN erfahren. Sind Schnellbuslinien eine Angebotsform für alle Kommunen?

Wir setzen uns seit Jahren im Rhein-Erft-Kreis und in den einzelnen Kommunen für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ein, mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. So ist Brühl – bei allem Verbesserungsbedarf im Einzelnen – mit zwei Bahnstrecken, einer Stadtbahnlinie, mehreren Regionalbuslinien und dem Stadtbussystem vergleichsweise gut aufgestellt. Wesseling hat mit einer Stadtbahnlinie und dem Regionalbus ein mittleres Niveau. Erftstadt hingegen ist typisch für eine ÖPNV-Versorgung, die GRÜNE kritisieren: Der Bahnhof ist schlecht angebunden. Die Regionalbusse haben lange Wartezeiten und bedienen zudem noch alle Dörfer, statt zügig die großen Orte untereinander zu verbinden, die Ortserschließung wird nicht eigenständig organisiert.
Was wir brauchen sind regionale Schnellbuslinien, die gut auf die Schiene ausgerichtet sind und die großen Orte untereinander zügig verbinden. Auch am Wochenende und nachts müssen die Regionalbuslinien bedient werden, bei geringer Nachfrage eben mit Linientaxis. Die Ortserschließung aller kleineren Ortslagen sollten Stadtbussysteme, oder, wo dieses zu aufwendig ist, Ringlinien übernehmen. Das kostet die öffentliche Hand eine Menge Geld, doch wenn wir den ÖPNV nicht finanzieren wollen, werden wir noch deutlich mehr Rufe nach Straßen hören. Billiger wird der Verzicht auf den ÖPNV nicht.
Ich setze mich darüber hinaus für Bedienungsformen ein, bei denen „die letzten und ersten Kilometer“ von der Haustür bis zum Regionalbushalt mit dem Fahrrad, dem E-Bike, dem Car-Sharing-Auto oder dem Sammeltaxi zurückgelegt würden. Der Regionalbushalt würde dann zu einer „Mobilitätsstation“ werden, mit Radstation, Park-and-ride-Platz, Kiosk, Car-Sharing-Stellplatz. Der regionale ÖPNV kann so zu einer tatsächlichen Alternative zum Individualverkehr werden. Für kürzere Distanzen ist sowieso das Fahrrad schon längst konkurrenzfähig.
Das Vorgebirge zwischen Köln und Bornheim wird erheblich vom geplanten Ausbau des Godorfer Hafens bei Wesseling betroffen. Als GRÜNE sprechen wir uns weiterhin gegen die Zerstörung der Sürther Rheinaue aus, deren besonderer Reiz sich gut über den Rhein-Radweg erleben lässt. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum sich die GRÜNEN gegen die Hafenerweiterung aussprechen. Der größere Hafen muss im Zusammenhang mit der geplanten neuen Rheinbrücke gesehen werden. Die langfristigen Planungen sehen einen zusammenhängenden Straßenring der Bonnstraße von Pulheim über Frechen und Hürth vor, der als L 103 n zwischen Fischenich und Vochem auf den Godorfer Zubringer geführt wird. Dieser führt über die Rheinbrücke weiter zur Flughafenautobahn. So die Planung, die im Falle ihrer Realisierung zu einer explosionsartigen Zunahme des Verkehrs führen wird.

Landtagswahl 2005 - Herber Rückschlag für rot-grün

Woran lag es, dass nur noch die harten Stammwähler Grün wählten? Was heißt das für die Bundestagswahl? Die Einschätzung von Bortlisz-Dickhoff

Bortlisz-Dickhoff

Johannes Bortlisz-Dickhoff ist Jahrgang 1957, verheirat, eine Tochter Jahrgang 1993. Beruflich ist er Geschäftsführer von Kreistagsfraktion und Kreisverband der Grünen.

Bei den Grünen ist er seit 1981. Sein Schwerpunkt ist die Verkehrspolitik, soweit eine Beschränkung beim Generalistenjob Geschäftsführung überhaupt möglich ist. 

Bortlisz-Dickhoff: "Es gibt keinen Fachbereich, der mir wirklich fremd ist. Wichtig finde ich vor Ort all das, was den Kindern und Jugendlichen ein gesundes Großwerden ermöglicht."

Neben den Inhalten steht Bortlisz-Dickhoff aber vor allem auch für saubere Abläufe im Bereich des Personalmanagements und der Finanzen. "Es ist oft ein Gewinn, wenn die Menschen unterschiedliche Positionen vertreten. Sie sollten nur keine Seilschaften bilden, die alles andere wegmobben. Unvertretbar wird es, wenn Seilschaften dazu dienen, Fehler und Ineffizienz zu vertuschen. Das geht eindeutig zu Lasten der Steuerzahler."

Wer sich seit mehr als 20 Jahren als Kreisgeschäftführer einer so streitbaren Gruppe wie den Grünen hält, kann nicht alles falsch machen.

"Ich verstehe meinen Job für die GRÜNEN als Dienstleister für den gemeinsamen Prozess, Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortung durchzusetzen.

Natürlich bin ich nicht nur GRÜNER, sondern auch noch Mensch, mit anderen Interessen, doch die behalte ich im wesentlichen für mich. Unsere Gesellschaft ist schon geschwätzig genug, mit wenig Respekt für den Einzelnen und immer bereit, einen schlechten Witz zulasten der Kleineren, Schwächeren, etwas anders Aussehenden zu machen.

Politik mache ich mit voller Kraft, zur Zeit mit Mandaten im Brühler Stadtrat (dort im Verkehrsausschuss), im Kreistag (dort als Vorsitzender des Verkehrsausschusses) und in der Landschaftsversammlung Rheinland (dort im Umweltausschuss, im Krankenhausausschuss I, im Stiftungsrat des Max-Ernst-Museums und seit März 2010 im Aufsichtsrat von vogelsang ip)."

Machen Sie mit, mach Du mit bei den GRÜNEN, damit wir auch morgen noch  über eine lebenswerte Welt verfügen.

Wenn Ihnen dazu was besseres einfällt - immer her mit klugen Vorschlägen: johannes@bortlisz.de

Ruhe

Phantasialanderweiterung - Nein danke!

Nie aufgeben

Max Ernst - zu groß für Brühl?

Macht mehr möglich!

Lüdenscheid? (Vorsicht, mein Lieblingswitz)

Sitzt nen Schalker im Gaaten bei Kaffe un Kuchen - kommt ne Wespe vobei. Sacht de Schalker zur Wespe: "Ei, solang du in mein Gaaten bis, ziehse dat Trikko aus."