Gregor Golland - Für wen nach Düsseldorf?
Bortlisz-Dickhoff bleibt in der Landschaftsversammlung
Aufgrund eines Fehlers im Bericht des Kölner StadtAnzeigers vom 9. Mai 2012 über die Kandidierenden im Landtagswahlkreis 7 habe ich folgende Erklärung an die Medienvertretenden geschickt:
Zugegeben, Landrat, Landtag, Landschaftsverband, Landschaftsversammlung, das alles klingt ähnlich, ist aber nicht das gleiche. Im Bericht des Kölner Stadtanzeiger über die Kandidierenden im Landtagswahlkreis 7 wurden bei der Darstellung des Kandidierenden Bortlisz-Dickhoff leider zwei Funktionen verwechselt. Zurückgetreten war dieser vor Wochen als stellvertretender Landrat. Sein Mandat in Landschaftsversammlung hat er nicht niedergelegt.
Soweit meine Erklärung.
Die Landschaftsversammlung ist das Selbstverwaltungsorgan des Landschaftsverbandes. Also das, was Stadträte in den Städten und Kreistage in den Landkreisen sind.
Landschaftsverbände nehmen in der kommunalen Familie die Aufgaben der Gemeinden, kreisangehörenden Städte, Landkreise und der kreisfreien Städte wahr, die sinnvollerweise nicht durch die kleinräumigeren Gebietskörperschaften wahrgenommen werden.
Es geht um psychiatrische Kliniken, bestimmte Förderschulen (Sehen und Hören), um überörtliche kulturelle Aufgaben wie die Landesmuseen (Freilichtmuseen, Industriemuseen, Kunstmuseen wie Max-Ernst-Museum), das Landesjugendamt, die Wahrnehmung der Aufgaben des überörtlichen Sozialhilfeträgers und anderes mehr.
Der Landrat ist der vom Volk gewählte Leiter der Kreisverwaltung und Repräsentant des Kreises. In seinen administrativen Funktionen wird er von der Kreisdirektion vertreten, in seinen repräsentativen Funktionen und in der Leitung des Kreistages von den stellvertretenden Landräten. (Allein diese Funktion habe ich niedergelegt). Für dieses Amt gibt es eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, bei der für mich nach Abzug der Abgaben an Partei und Staat (Sonderbeitrag und Steuern) 230 Euro im Monat geblieben sind.
Der Landtag schließlich ist das Parlament des Landes.
Neuwahl des Landtags ist Herausforderung
Während andere den Streit um das Programm zum Selbstzweck erklären, erfreuen sich die GRÜNEN nach langen Jahren des Ringens um die richtigen Antworten auf die Fragen dieser Welt einer großen programmatischen Selbstsicherheit. Die GRÜNEN haben im Großen und Ganzen klare Vorstellungen vom Umbau der Gesellschaft und bohren an allen Ecken und Enden an mehr oder weniger dicken Brettern.
Die Werteorientierung ist dabei ausschlaggebend: Künftige Generationen und alle lebenden Menschen sollen unabhängig von Alter, Geschlecht, Hautfarbe und Herkunft die gleichen Handlungschancen haben. Politik muss daher in globaler Perspektive von der Kommunalpolitik bis zu den Vereinten Nationen im umfassenden Sinn nachhaltig sein.
Johannes Bortlisz-Dickhoff konzentriert seinen Beitrag als Direktkandidat im südlichen Wahlkreis des Rhein-Erft-Kreises auf drei konkrete Herausforderungen:
Nur die GRÜNEN werden verhindern, dass weitere Braunkohlekraftwerke einen neuen Tagebau zwischen Kerpen, Erftstadt und Düren, erzwingen. Ab 2035 sind die aktuell laufenden Tagebaue ausgekohlt, aber jedes heute geplante oder gebaute Kraftwerk muss noch mehr als 60 Jahres laufen, um richtig Gewinn abzuwerfen. Diese einfache Erkenntnis wird systematisch von RWE, CDU, SPD und FDP verschleiert, obwohl schon vorbereitende Arbeiten sichtbar sind.
Die Ausdehnung des Phantasialandes wird vor Ort von den gleichen Parteien vorangetrieben. Wenn das Phantasialand einmal die gegenüberlegende Seite der Landstraße geentert hat, droht eine Centerpark-Landschaft bis Liblar.
Schließlich gilt es, die von der IHK seit Jahren geforderte neue Rheinbrücke in Wesseling zu verhindern, die zuletzt auch von Landrat Werner Stump ins Gespräch gebracht wurde. Am Ende droht ein weiterer Autobahnring von Pulheim durch Frechen und Hürth, über Wesseling Godorf zum Flughafen. Statt der Autobahn muss der Güterverkehr auf die Schiene. Die Menschen in der Region brauchen einen funktionsfähigen öffentlichen Personenverkehr.
Für all das stehen in letzter Konsequenz nur die GRÜNEN.
Noch ein Wort zum Wahlsystem:
Bei der Landtagswahl gibt es wie bei der Bundestagswahl 2 Stimmen. Mit der ERSTSTIMME (links auf dem Stimmzettel) wird eine Kandidatin oder ein Kandidat direkt gewählt. Dieser oder diese vertritt den Wahlkreis im Landtag. Mit der ZWEITSTIMME (rechts auf dem Stimmzettel) wird eine Partei gewählt. Die Zusammensetzung des Landtags entspricht dem Ergebnis der ZWEITSTIMMEN. Die direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten werden bei ihren Parteien angerechnet, der Landtag ansonsten über die Reservelisten der Parteien aufgefüllt.
Die ZWEITSTIMME ist also für die Zusammensetzung des Landtags entscheidend.
Bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 gilt es:
Nur wer mit der ZWEITSTIMME GRÜN wählt, verhindert eine große Koalition.
Auch 2012 noch aktuell: Video zur Landtagswahl 2010
DIE FREIHEIT IST NIE GRENZENLOS! [Aug 2009]
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