von Johannes Bortlisz-Dickhoff

Einleitung

Die formale Bewerbung ermöglicht mit einer zugestandenen Zeichenmenge von 1800 keine substanzielle Auseinandersetzung mit dem Gegenstand. Als Co-Vorsitzender der Fraktion würde ich selbst von mir erwarten, etwas mehr an Substanz zu bringen.

Corona ändert alles, auch beim Landschaftsverband, auch bei der Wahl von und Bewerbung zur Mitarbeit in der Fraktion und zur Wahl in die Versammlung.  Es wird keine längeren mündlichen Bewerbungen geben können, gleichwohl müsste aus dem Fraktionsvorstand zumindest ansatzweise die Breite der Themen benannt werden.

Da ich ein absoluter Teamspieler bin, geht es mir auch um die Würdigung der gesamten Arbeit der Fraktion und der ihnen nahestehenden Verwaltungsmitarbeitenden.

Daher zunächst ein Dank an die Mitarbeiterin und die Mitarbeiter unserer Fraktionsgeschäftsstelle. Ohne Rotraut, Dieter und Ralf wäre die Fraktion in keiner Weise handlungsfähig. Danke an dieser Stelle.

Corona und Folgen

Corona ändert nicht nur Grundlegendes im Gesundheitswesen, sondern ändert das gesellschaftliche Leben in vielfältiger Weise. Es entsteht ein „neues Normal“.

Dazu gehört auch die weitgehende Digitalisierung von Prozessen. Im Landschaftsverband haben wir daher so etwas wie Hybridsitzungen entwickelt, bei denen ein Teil der Ausschussmitglieder körperlich präsent ist, andere Ausschussmitglieder per Videokonferenz dazu geschaltet werden.  

Die Mitarbeitenden der Verwaltung sind öfter als vorher im Homeoffice. Diese Prozesse müssen auch unabhängig von Corona weiter gehen. Die digitale Aktenführung, digitale Bearbeitungsprozesse, ermöglichen es, unabhängig vom konkreten Aufenthaltsort miteinander zu arbeiten. 

Dass Corona erhebliche finanzielle Auswirkungen haben wird, wissen wir schon heute. Wie genau, ist noch nicht abzusehen. Es wäre unsolidarisch und steht auch nicht zu erwarten, den Kreisen und kreisfreien Städten als Umlageverband die erforderlichen Mittel durch höhere Umlagesätze zu entziehen. Ich denke, dass wir mit Abschreibungszeiträumen von 50 Jahren die bilanzielle Seite in den Griff bekommen, aber nicht unbedingt die Liquidität. Es bleibt eine der größten Herausforderungen.

Teilhabe und Sozialraumorientierung

Hauptaufgabe des Landschaftsverbandes ist und bleibt die Daseinsvorsorge für Menschen mit Behinderungen. Diese Arbeit hat sich an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu orientieren. Der Maßstab heißt dabei Inklusion. Dies meint, dass wir alles so einrichten müssen, dass niemand aufgrund von körperlichen oder geistigen Einschränkungen an der Teilhabe gehindert wird. Dies heißt für Kindertagesstätten und Schulen, dass wir uns weiterhin für den gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung einsetzen. Da ist der Landschaftsverband mit seinen Förderschulen noch längst nicht. Es bedeutet vor allem dann auch, dass die speziellen Einrichtungen für Menschen mit Einschränkungen wie zum Beispiel psychiatrische Kliniken so weit wie möglich durch dezentrale, wohnortnahe Angebote ersetzt werden. Die Sozialraumorientierung der Arbeit wird von der Grünen Fraktion wahrgenommen und unterstützt. Unser Webinar zum Thema ist entsprechend angenommen worden. Wir werden diesen Schwerpunkt in den kommenden Jahren weiter beackern. Natürlich zählt zu diesem Themenkreis auch die durch grünes Engagement auf allen politischen Ebenen unterstützte Umstellung von Leistungen der Eingliederungshilfe; weg von der institutionellen Förderung hin zur Förderung der Personen. Ein weites Feld.

Wie wichtig und richtig es ist, genauer hinzusehen, was mit den Menschen in den Einrichtungen passiert, zeigt die Auseinandersetzung um die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen der Lebenshilfe im Rhein-Erft-Kreis. Ich gehe davon aus, dass Verletzungen der Würde von Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten in Brühl und Bergheim zumindest in Form von Fixierungen aufgetreten sind. Das dahinter stehende Problem ist, dass keine Aufsichtsstrukturen so etwas systematisch bearbeiten. Hier wird es zu Änderungen kommen und der Landschaftsverband muss hier seiner Verantwortung als Sachwalter der Interessen von Menschen mit Behinderungen wahrnehmen. 

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz und seinen Ausführungsbestimmungen für NRW wurden die Landschaftsverbände auch zuständig für die Eingliederungshilfe für Kinder, die noch nicht eingeschult sind. Hier leistet der einzig verbliebene grüne Landesrat Lorenz Bahr Vorbildliches. Auch an dieser Stelle gebührt ihm Lob und Dank, wie auch den beiden ehemaligen Landesräten Martina Hoffmann-Badache, die den großen Sozialbereich kompetent und fair geführt hatte, und dem Landesrat Frank vom Scheidt, der als Umwelt- und Personaldezernent Vorwärtsweisendes für den Verband geleistet hat. Beide sind – wofür ich ausdrücklich dankbar bin – der Fraktion als sachkundige Bürger erhalten geblieben.

Gestalten oder Opposition – das war nicht die Frage

In der vorletzten Wahlperiode des Landschaftsverbandes war die vertrauensvolle Zusammenarbeit von SPD, GRÜNEN und FDP im Rahmen der  „Gestaltenden Mehrheit“ ein Erfolgsmodell, von dem zumindest die GRÜNE Fraktion überzeugt war. Umso eindringlicher war dann die Erfahrung, dass wir bei dem lange verabredeten Gespräch zur Fortsetzung der Gestaltenden Mehrheit vom SPD-Vorstand erfahren mussten, dass in den fünf „Sondierungsrunden“, die die SPD mit der CDU bereits im Vorfeld geführt hatte, Einigkeit über eine Große Koalition beim Landschaftsverband hergestellt wurde.

Dies hat nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Zumindest mit den aktuellen Handlungsträgern der Sozialdemokratie wird es nach Auffassung der Grünen Fraktion nicht erneut zu einer Koalition kommen können.

Klimawandel beim LVR

Fordert uns Corona vor allem hinsichtlich der Organisation unserer Gesellschaft und wirkt sich als Katastrophe auf die jeweils konkreten Individuen aus, betrifft uns die Klimaerwärmung kollektiv als Teil des natürlichen globalen Ökosystems. Die hier erforderlichen Veränderungen sind einerseits banal: wir müssen die CO2-Produktion massiv herunterfahren, wofür alle erforderlichen Grundlagen gegeben sind: die Sonne versorgt uns mit ausreichend Energie, die wir über Windkraftanlagen, Photozellen, Wasserkraftwerken erschließen und über unterschiedlichste Technologien intelligent speichern und anwenden können.  Die erforderlichen Veränderungen stellen aber andererseits so weitreichende Veränderungen der üblichen Ausbeutungstechnlogien voraus, dass wir die Anpassungen nicht schnell genug hin bekommen.

Um die dahinter liegenden globalen Kapitalverwertungsinteressen zu überwinden, muss zunächst für die Anerkennung des Themas gesorgt werden. Auch daran hapert es noch immer.  Die Erdölindustrie wusste schon in den 50er Jahren von den Folgen der CO2-Freisetzung und hat systematisch Zweifel daran geschürt, dass die Klimaerwärmung Folge der Energieversorgung durch Verbrennen organischer Kohlenstoffspeicher in fossilen Lagerstätten früherer Organismen ist. Noch heute sind einflussreiche Kräfte damit beschäftigt, der Menschheit einzureden: „Es wird schon nicht so schlimm und Klimawandel hat es immer schon gegeben.“

Daher sind die Bemühungen auch der GRÜNEN Fraktion im Landschaftsverband wie überall erforderlich und richtig, von den parlamentarischen Vertretungen zu verlangen, dass sie das Thema anerkennen und überall feststellen, dass der Klimawandel mensch-gemacht ist.

Global denken …

Neben dem Leugnen der Krise ist das zweite Hemmnis die Vergeblichkeitsfalle: „Was kann ich, was können wir bei uns schon ausrichten?“

Global erforderlich wären die disruptive Interventionen, die Fridays for Future einfordert. Was an Interventionen dann parlamentarisch von uns GRÜNEN realisierbar ist, ist weit weg von dem, was erforderlich scheint. Den Ausweg aus der Vergeblichkeitsfalle bietet aus meiner Sicht noch immer die Partei. Sie ist der kollektive Versuch, die Erkenntnis, dass wir uns so organisieren müssen, dass wir die globalen ökologischen Wirkungszusammenhänge nicht grundlegend stören, politisch demokratisch auf allen politischen Ebenen, vom Dorf oder Viertel, über den Stadtrat, die Mittelebenen, das Land, die Republik bis nach Europa und zu den Vereinten Nationen in einem reflektierten und organisierten Handlungszusammenhang angehen.

Das war für mich vor fast vierzig Jahren der Grund, in die GRÜNEN einzutreten, das war der Grund, den Laden so lange auszuhalten, das ist der Grund, warum ich mich nach wie vor in der Partei engagiere.

… lokal handeln

Damit ergibt es Sinn, sich im Stadtrat, im Kreis oder im Landschaftsverband dafür einzusetzen, in den Vorlagen nicht nur die finanziellen Folgen eines vorgeschlagenen Beschlusses zu reflektieren, nicht nur die gleichstellungs- oder inklusionspolitischen Implikationen zu benennen, sondern auch die Klimafolgen.

Was sich CDU und SPD anlässlich der Ablehnung unserer Klimanotstandserklärung geleistet haben, lässt halt weiter befürchten, dass nicht das Mögliche getan wird.

Der Landschaftsverband ist ein großer Arbeitgeber und induziert zum Beispiel erhebliche Verkehrsmengen, die er klimafreundlich im Berufsverkehr über Bus und Bahn und die Förderung des regionalen Radpendelverkehrs abwickeln könnte. Die „Binnen“verkehre zum Beispiel auf den großen Klinikgeländen könnten auf Fahrradsysteme, Pedelecs, Lastenfahrräder umgestellt werden. Die Limousinen des Verwaltungsvorstands werden zum Beispiel aktuell durch Hybridfahrzeuge ersetzt. Dafür werden Ladesäulen auf das Gelände des denkmalgeschützten Landeshauses errichtet. Das ist unzureichend. Erstens sollte der reine Steuersparspaß Hybridauto nicht mitgegangen werden, rein elektrisch fahren die so an die 50 km. Bei den Entfernungen, die die Mitglieder des Verwaltungsvorstands zurücklegen, wäre eine Brennstoffzellenlösung zielführender, solange die Batterietechnik die Menschenrechtsfrage nach den Förderbedingungen der in den Batterien verbauten Grundstoffe nicht löst. Und die Autos sollten nicht auf dem Gelände des Landeshauses stehen und dort die Ebene Null bewohnen. Das Haus ist als Ausdruck einer bürgerfreundlichen Demokratie gebaut worden: luftig, begehbar, naturnah, aber nicht als Tiefgarage auf der Erdgeschossebene.

Bei den Baumaßnahmen wirken sich wie im Einkauf die Arbeiten von Frank vom Scheidt aus. Trotz örtlicher Widerstände wird inzwischen der Standard der Energieeinsparverordnung jeweils übertroffen. Bei dem geplanten und unumgänglichen Neubau des Hochhauses am Deutzer Ottoplatz werden die Prinzipien des Cradle to Cradle konsequent umgesetzt. So wird zum Beispiel beim Abtragen das Gebäude entkernt um den Beton zu verkleinern und wieder zu verwenden.

Vorbildlich ist auch die Kriterienliste für einen nachhaltigen Einkauf, die auch von Frank vom Scheidt initiiert wurde.

Auf Drängen der Fraktion koordiniert der Landschaftsverband die Zusammenarbeit der Biologischen Stationen und finanziert hier wichtige Anliegen.

Regenbogenpreis – bürgerschaftliches Engagement ehren

Mit unserem Regenbogenpreis wollen wir herausragende Aktivitäten auf unterschiedlichen Gebieten würdigen. Die Preisgelder stammen aus den zurückgelegten Mitteln der grünen Mitglieder der Landschaftsfraktion für den Notfall, dass nach einer Wahl keine Grünen Fraktion mehr zustande kommt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solange weiter bezahlt werden können, dass sie fristgerecht gekündigt werden können. Diese Rücklage ermöglicht inzwischen auch die Preisgelder für Regenbogenpreis. Wir zeichnen im weitesten Sinn bürgerschaftliches Engagement aus. Das können inklusive Stadtteilprojekte sein, wie jetzt in Essen, das kann eine Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau sein, wie letztes Jahr in Kamp-Lintfort. Wir haben alle was davon: die Initiative wird gewürdigt und kann mit dem Preisgeld was Vernünftiges anfangen, die GRÜNEN bekommen Öffentlichkeit, die örtlichen und die im Landschaftsverband lernen sich und das Land besser kennen.

Der Landschaftsverband selbst ehrt verdiente Bürgerinnen und Bürger mit dem renovierten Rheinlandtaler. Wir wünschen uns, dass irgendwann auch einmal Werke wie die von Hubert Perschke gewürdigt werden könnten, der das vorher und nachher von sterbenden Orten im Braunkohlereviert unablässig fotografisch dokumentiert.

Mehr Häuptlinge – weniger Mohikaner

Der Landschaftsverband ist ein Umlageverband und daher zur sparsamen Haushaltsführung anzuhalten. Wir kommen dieser Aufgabe als Oppositionsfraktion natürlich nach. Auch in den Zeiten der Gestaltungsmehrheit haben wir auf maßvolles Agieren gedrängt. Konsequenterweise kritisieren wir eine Stellenausweitung an der Verwaltungsspitze, die nicht durch die zusätzlichen Aufgaben begründet sind, die auf den LVR zugekommen sind.

Nicht nur wurden zwei ehemals GRÜN besetze Dezernate auf CDU- oder SPD-Vorschlag neu besetzt, sondern es wurden zwei zusätzliche Dezernate neu eingerichtet. Unseres Erachtens hätte es für die Querschnittsaufgabe Digitalisierung auch eine Stabsstelle bei der Landesdirektorin oder beim ersten Landesrat getan, jetzt gibt es ein Minidezernat mit zwei Fachbereichen und ganz wenigen Mitarbeitern.

In den letzten Jahren war insbesondere die Landesdirektorin mit der Fusion der beiden Provinzialverbände Westfalen und Rheinland beschäftigt. Dies ist jetzt in trockenen Tüchern. Die GRÜNEN Fraktionen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen haben da jeweils zugestimmt, letztendlich deswegen, weil ansonsten der öffentliche Versicherungssektor gänzlich vom Markt zu verschwinden drohte.

Vogelsang ip

Über lange Jahre habe ich im Aufsichtsrat von vogelsang ip den Umbau dieser ehemaligen Nazi-Ordensburg zu einem Erinnerungsort begleiten dürfen. Es ist gut, dass sich der Landschaftsverband hier neben den betroffenen Kreisen, Kommunen und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens engagiert. Es geht vor allem darum, der jüngeren Generation Orte und aufbereitetes Wissen zu bieten, um über die Ideologie des Nationalsozialismus und seine realen Folgen aufzuklären und für eine nicht rassistische Gesellschaft zu werben. Dies geschieht, auch mit Hilfe des Landschaftsverbandes, auch noch an weiteren Orten, beispielsweise im Kölner ELDE-Haus, das von der SS als Folterkeller benutzt wurde, oder in der Abtei Brauweiler, die eben auch weniger ruhmreiche Abschnitte in ihrer Geschichte kennt, oder an der Erinnerungsstätte in Waldniel-Hostert, die an die Kinder mit Behinderungen erinnert, die von den Nazis mit Fake-Nahrung verhungert wurden.

Gut wäre, auch die Geschichte des Westwalls in der nördlichen Eifel zu dokumentieren, von den Anfängen über die strategische Bahn – die zeigt, dass der Krieg gegen Frankreich von langer Hand geplant war – bis hin zur „Schlacht im Hürtgenwald“, bei der unzählige Soldaten am Ende des zweiten Weltkriegs zu Tode gekommen sind.

Kulturlandschaftspflege

Der Landschaftsverband nimmt auch Aufgaben der Kulturlandschaftspflege dar. Er betreibt Museen, so das Rheinische Landesmuseum in Bonn oder den Archäologischen Park in Xanten oder demnächst das Miqua, bei dem es um das Leben der Juden im heutigen Köln von der römischen Zeit bis heute gehen wird. Es geht aber auch um das ländliche Leben, aufgearbeitet in den Freilichtmuseen Lindlar und Kommern, oder um die Industriegeschichte, ebenfalls in mehreren Häusern präsentiert.

Es fehlt hier aber an der Aufarbeitung der neueren Industriegeschichte: insbesondere ein Braunkohlemuseum ist erforderlich, wenn im Vergleich die äußerst gelungene Ausarbeitung der Steinkohlegeschichte im Ruhrmuseum auf Zeche Zollverein betrachtet wird. Im Kreis Neuss gibt es Anfänge eines „virtuellen“ Braunkohlemuseums, bei dem der Landschaftsverband zwingend mitmachen sollte. Das besondere der Braunkohlegeschichte kann eigentlich, neben den übrig gebliebenen Großgeräten und gigantischen Bauten, nur noch virtuell aufgearbeitet werden, denn wenn der Kohleabbau einmal durch war, gab es nur noch Rekultivierungsflächen und Restlöcher, keine Siedlungen, keine Eisenbahnstrecken, keine Straßen, keine Kommunikation zwischen den Nachbarorten.

Kunstmuseen

Dass der Landschaftsverband das Brühler Max-Ernst-Museum übernommen hat und damit dem Surrealisten und Dadaisten ein Denkmal setzt, finde ich völlig in Ordnung. Das Haus wird gut gemacht und lockt Viele, auch wegen des Dialogs, in den Max Ernst mit aktuellen Künstlern gesetzt wird.

In Duisburg wird das Wilhelm-Lehmbruck-Museum unterstützt.

In Solingen hat der Landschaftsverband mit dem Zentrum für Verfolgte Künste die Aufgabe übernommen, die von den Nazis als „entartete Kunst“ bezeichneten Werke und ihre Urheber zu würdigen, sie zu dokumentieren und ihnen eine Heimat zu bieten. Großartige Werke unbekannter Künstler. Dass sie nicht bekannt sind ist auch eine Folge ihrer Verfolgung durch den Nationalsozialismus. Sie waren weg und damit auch weg vom Nachkriegsdiskurs. Erschreckend und gleichzeitig ein Hinweis darauf wie hochaktuell auch museale Arbeit sein kann, ist, dass sich das Museum auch als ein Ort entwickelt, der aktuell verfolgten Künstlerinnen und Künstlern einen internationalen Rückhalt bietet.

Dunkle Felder erhellen

Was insbesondere auch die GRÜNE Arbeit in der Landschaftsversammlung immer wieder ausgezeichnet hat, ist der Einsatz für die benachteiligten Personen oder Gruppen.

Das Elend von Heimkindern in den ersten Nachkriegsjahren muss aufgearbeitet werden. Die Personen müssen gewürdigt werden. Ihre Erinnerungen sind ernst zu nehmen. Entschädigungsansprüche sind umzusetzen.

Die Zusammenarbeit mit den Psychiatrieerfahren ist für die Fraktion ebenso selbstverständlich.

Die Aufarbeitung der NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderungen muss weitergehen, denn es gibt Personenidentitäten, die nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus nahtlos in leitenden Funktionen weiter machen konnten.

Alternativen zur medikamentösen Ruhigstellung oder körperlichen Fixierung sind systematisch weiter zu entwickeln.

Aus meiner Sicht zwingend wäre ein neues Feld für den Landschaftsverband zu entwickeln, nämlich den Frauenhäusern einen Rahmen für fachliche Kooperationen zu bieten und auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen.

Noch einmal Corona

Als Anfangs der Corona-Pandemie die Kapazitätsgrenzen der Intensivmedizin deutlich wurden, kam es zu einer Diskussion über die Priorisierung medizinischer Leistungen. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, bei den von der Ethik-Kommission diskutierten Kriterien für die Triage Gebrechlichkeit oder Immobilität auszuschließen. Diese Krieterien wären nicht mit den Grundwerten des Grundgesetzes oder dem Menschenrechtsbild der UN-Behindertenrechtskonvention und unserem Anspruch auf eine inklusive Gesellschaft vereinbar. Diese Diskussion betrifft alle und darf nicht alleine den Ärztinnen und Ärzten und der Ethikkommission überlassen werden. Vor allem müssen auch die Menschen mit Behinderung in die Debatte einbezogen werden.

Wir haben dazu im Landschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, der leider von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern abgelehnt wurde. Dies wurde damit begründet, dass in jedem Fall einer Priorisierung ärztlicher Leistungen eine dreiköpfige ärztliche Kommission Einzelfallentscheidungen trifft, die nicht vorab anhand von Kriterienvorgaben ersetzt werden könnten. Damit wurde unser Antrag, der gerade zum Gegenstand hatte, von Vorabkriterien Abstand zu nehmen, ins Gegenteil verkehrt.

Wir GRÜNE im LVR stehen für die vom Grundgesetz garantierte Gleichberechtigung aller Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, ob jung oder alt.