Grüne Dezernentin verlässt Brühl

Als der unten stehende Beitrag verfasst wurde, dachte ich, mit dem dicken Ei wäre es nun gut und Lisa Hackstein verließe Brühl tatsächlich. Aber wieder einmal bewahrheitet sich der Satz: "Niemals geht man so ganz". Passend zur Kommunalwahl erscheint am Mittwoch, den 22. September direkt über der Anzeige mit den Unterstützern der CDU, eine dreispaltige Anzeige mit Grüßen aus dem Kloster und dem Hinweis, dass Frau Dr. Hackstein Herrn Michael Kreuzberg als Bürgermeisterkandidaten unterstützt.

Frau Dr. Hackstein sagt dazu, dass sie dies pro Michael Kreuzberg und contra Willi Mengel gemeint hat. Dass sie sich vor gar nicht langer Zeit an der Wahl eines GRÜNEN Bürgermeisterkandidaten selbst beteiligt hat, muss ihr im Kloster ganz entfallen sein.

Nun denn, Reisende sollte man nicht aufhalten.

Frühjahr 2004 - Nach acht Jahren als Dezernentin in Brühl verließ Frau Dr. Hackstein im Frühjahr 2004 die Stadt und ihre Partei. Sie hat zum Abschluss einen Brief an ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter geschrieben, in dem sie mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg hielt. 14 Tage nachdem wir den Brief in der Ratsfraktion diskutieren konnten, riefen Kölner Stadtanzier und Kölnische Rundschau an und fragten nach Einzelheiten. Lediglich der Schlossbote brachte die Kritik ohne einmal nachzufragen. Daher musste in einer teuren Anzeige das Recht auf freie Meinungsäußerung gekauft werden. Meine mit Fraktion und Vorstand abgestimmte Anzeige hatte dann folgenden Wortlaut:

Dass sich Frau Dr. Hackstein ihren Frust von der Seele schreibt, kann ich nachvollziehen.

Auf Vorschlag der Grünen von Grünen und SPD zur Dezernentin gewählt, hat sie unter einem SPD-Bürgermeister, mit dem sie persönlich überhaupt nicht klar kam, erfolgreich gearbeitet. Sie hat mit daran gearbeitet, die Gesamtschule bauökologisch nachhaltig und finanziell im vorgesehenen Kostenrahmen zu bauen. Sie hat die nicht mehr aufschiebbare Kanalsanierung in der Bonnstraße und ihren Geschwindigkeit reduzierenden Umbau kostengünstig für die Anwohner über die Bühne gebracht. Sie hat in den Neubaugebieten die für die Anlieger kostengünstige und ökologisch nachhaltige Regenwasserversickerung durchgesetzt. Sie hat die erfolgreiche Fahrradstation gegen Widerstände umgesetzt. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

Sie hat nach der letzten Kommunalwahl unter dem jetzigen CDU-Bürgermeister, mit dem sie persönlich ganz hervorragend klar kam, aus ihrer Sicht noch erfolgreicher zusammen gearbeitet. Hier sind das Max-Ernst-Museum und der Agenda-Prozess zu nennen. Beim Museum arbeiten der grünen Städtebauminister in der rot-grünen Landesregierung mit der Kulturdezernentin unter einem schwarzen Bürgermeister zusammen. Von einzelnen Grünen gibt es die Befürchtung, dass die Kosten für eine kleine Stadt wie Brühl aus dem Ruder laufen könnten, andere sehen aber eher Chancen. Der Agenda-Prozess liegt Elisabeth Hackstein besonders am Herzen und wurde der aus den Reihen der Grünen-Fraktion nie kritisiert. Es wurde vielmehr kritisiert, dass der Agenda-Prozess nicht intensiv und nachhaltig genug umgesetzt wird. Im Agenda-Prozess geht es letztendlich darum, dass auch die Kommunen ihren Beitrag dazu leisten, die Welt gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Letztendlich gehört dazu eine wirklich breite kommunalpolitische Anstrengung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören aber auch unbequeme Fragestellungen, wie beispielsweise die Frage der Feuerungsanlagen in den Schulen, oder die Frage nach einem ökologisch erfolgreichen Gebäudemanagement, die Frage des ökologischen Einkaufs der Kantine, die Frage der Umsetzung von Lärmschutzkonzepten, die Frage der Verbesserung des Bus- und Bahnangebotes, oder der Infrastruktur für das Radfahren. Bei all diesen Beispielen hat die aktuelle Ratsmehrheit und ihr Bürgermeister Mängel in der Arbeit aufzuweisen. Diese kritischen Punkte in den Ausschüssen und der Öffentlichkeit zu nennen, ist Aufgabe der politischen Opposition im Stadtrat.

An diesem Punkt gingen dann die Auffassungen in der Tat auseinander. Man kann ein Achtel volles Glas ein Achtel voll nennen. Dies ist ein fördernder und pädagogischer Ansatz. Dies ist der Ansatz der scheidenden Dezernentin. Man kann ein achtel volles Glas auch zu sieben Achteln leer nennen. Dies hat sich die Fraktion mitunter erlaubt und dies ist auch so in Ordnung.

Man kann in der politischen Farbenlehre unterschiedlich gewichten. Einige der Brühler Grünen sind für schwarz-grün, einige für rot-grün. Das ist in Ordnung, denn alle sind dafür, diese Frage anhand konkreter Gesprächsergebnisse nach der nächsten Wahl für die dann folgenden fünf Jahre zu klären und nicht schon heute.

So komme ich abschließend zu der Frage, wer den Brief an die Presse gegeben hat. Die Grünen haben das Schreiben seit dem 18. März vorliegen. Wir haben am 19. März einvernehmlich mit Fraktion und Parteivorstand festgestellt, dass das Schreiben nur für die interne Debatte gedacht ist und nicht veröffentlicht werden soll. Daher gehe ich davon aus, dass es weitere Adressaten des Schreibens gibt, die nicht Mitglied der Grünen sind, jedoch im beginnenden Wahlkampf hier die vermeintliche Chance sehen, einen unbequemen politischen Gegner bloßstellen zu können.